Mehrheit im Oberhaus gesichert
10. Juli 2016
Die konservativen Parteien rund um Ministerpräsident Shinzo Abes Liberaldemokraten (LDP) sicherten sich ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments, wie der Sender NHK nach Schließung der Wahllokale auf Basis von Wählerbefragungen berichtete. Ob die Koalition zusammen mit anderen konservativen Kräften auf die erhoffte Zweidrittelmehrheit kommt, ist noch unklar.
Diese braucht Abe, um die pazifistische Verfassung ändern zu können. Im mächtigeren Unterhaus hat seine Koalition bereits die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Japan würde sich damit von seinem Grundgesetz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verabschieden und dem Militär mehr Gewicht geben. Kritiker hingegen befürchten, dass dadurch auch die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte eingeschränkt werden könnten.
Abstimmung über die Wirtschaftspolitik
Im Wahlkampf war Abe, der seit 2012 regiert, deshalb auch bewusst nicht auf das Thema eingegangen. Statt dessen hatte er die Abstimmung zu einem Referendum über die von ihm geprägte Wirtschaftspolitik deklariert, die die jahrelange Flaute mit niedrigen Zinsen, Konjunkturprogrammen und Reformen beenden soll. Vertreter von Abes LDP erklärten nach den ersten Trendmeldungen, die Wähler hätten für die Fortsetzung der sogenannten "Abenomics" gestimmt.
Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, hatten die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt. Den Umfragen nach verlor die DPJ aber. Zur Wahl stand die Hälfte der insgesamt 242 Sitze im Oberhaus.
uh/jj (dpa, afp, rtr)