Mein Deutschland: Ein Schlaraffenland
26. Januar 2017
Es gibt Szenen im Leben, die nie verblassen, auch wenn sie schon länger zurückliegen. Der Anblick der Wohnung eines anerkannten Asylbewerbers in Mannheim ist so eine Szene für mich. Vor bald 30 Jahren nahm mich ein Freund mit zum Besuch eines Arbeitskollegen - eben jenes von Deutschland aufgenommenen und akzeptierten Asylbewerbers. Stolz zeigte der uns die Einrichtung: alles vom Feinsten - von Hängelampen bis zur Couch. "Alles vom Staat bezahlt", strahlte er: "Wichtig ist, auf keinen Fall mehr als eine Matratze hinzulegen, wenn die vom Sozialamt kommen. Dann kaufen sie Dir alles." Ich, die damals ganz neu in Deutschland angekommen war, fragte meinen Freund hinterher: "Wieso hat er Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er arbeiten geht?" Er presste den Zeigefinger auf die Lippen: "Noch nie von Schwarzarbeit gehört?" Das war für mich Lektion Nummer eins: Der Sozialstaat ist gutgläubig.
Als ich schwanger war, hörte ich zum ersten Mal vom Kindergeld. Ungläubig fragte ich mich: Schenkt mir der Staat Geld, weil ich dem Ur-Instinkt des Menschen gefolgt bin? Für jemanden, der aus einem Land kommt, in dem man für das zweite Kind eine saftige Strafe zahlen musste, war die Logik dieser Transferleistung nicht auf Anhieb schlüssig. Und es blieb nicht beim Kindergeld: Mutterschaftsgeld, beitragsfreie Mitversicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenkasse und weiteres mehr. Lektion Nummer zwei: Der Sozialstaat überschüttet Familien mit Geld, auch wenn die erhoffte Wirkung ausbleibt.
Schöne Bescherung
Auch mein nächstes teures Privatvergnügen - den Kauf einer Eigentumswohnung - wollte der Staat unbedingt mitfinanzieren. 50.000 D-Mark und weitere Zulagen für die Kinder - das war kein Pappenstiel. Mit dieser Extrawurst hatte ich nun wirklich nicht gerechnet. Geholfen hat sie mir aber sehr. Deswegen an dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön! Lektion Nummer drei: Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Sozialstaat mit Geld um sich wirft.
Nun ist die Eigenheimzulage eine vorübergehende Episode der Subventionsgeschichte in der Bundesrepublik geblieben. Die heutigen Bauherren haben das Nachsehen. Dass sich der Sozialstaat als lernfähig erwies, war eine beruhigende Erkenntnis für mich. Oder auch nicht. Denn seitdem sind neue soziale Wohltaten wie Pilze aus dem Boden geschossen: die Mütterrente zum Beispiel oder das Elterngeld.
Der Ehrliche ist immer der Dumme
Als eine, die von der Großzügigkeit des Sozialstaates durchaus profitiert hat, revanchiere ich mich mit Ehrlichkeit in jeder Hinsicht. So gab ich bei der Berechnung des Kindergartenbeitrags an, in eheähnlichen Verhältnissen zu leben und handelte mir den Höchstbeitrag ein, den ich auch dann noch entrichten musste, als ich plötzlich alleinerziehend war. Um den neuen Beitrag zu errechnen, brauchte die Stadt Köln sage und schreibe ein halbes Jahr. Das war für mich die Lektion Nummer vier: Für den Sozialstaat ist der Ehrliche immer der Dumme!
Von einem Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende habe ich erst viel später erfahren. Und das war sicherlich nicht die einzige Unterstützung, die mir durch mein Unwissen entgangen ist. Auf die Haushaltshilfe für Familien, in denen ein Frühchen geboren wurde, habe ich freiwillig verzichtet. Wenn ich es irgendwie alleine schaffe, vermeide ich lieber einen zusätzlichen Behördengang. Aber verlassen kann man sich auf die Lektion Nummer fünf: In jeder Notsituation hat der Sozialstaat ein Geldgeschenk für den Bürger parat. Wer zum Beispiel einen akuten Pflegefall in der Familie hat, kann seit 2015 eine Entgeltersatzleistung für kurzzeitige Arbeitsverhinderung in Anspruch nehmen.
Es ist nicht so, dass ich solche Unterstützungen pauschal verurteile. Dass der Staat einem in Not unter die Arme greift, gehört zum Wesen der sozialen Marktwirtschaft. Wenn der Sozialstaat aber ausufert, entwickelt sich ein befremdliches Anspruchsdenken bei manchen Mitbürgern. So haben Eltern vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil das Kindergeld nicht ausreichen soll, um die Kinder zu versorgen. Ich bin überzeugt davon, dass es nie die Absicht des Kindergeldes war, die Kosten des Unterhalts von Kindern zurückzuerstatten.
Dichtes Sozialnetz hemmt Eigenverantwortung
Und ein überbordender Sozialstaat nimmt den Menschen jede Motivation, selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich kenne einen Jungen der vierten Klasse, der von der Mutter zum Vater, der am anderen Rheinufer in Köln lebt, umziehen wollte. Lehrer und Eltern sind der Meinung, dass ihm ein Schulwechsel kurz vor dem Ende der Grundschule nicht zuzumuten ist. Statt auf ihn einzureden und den Umzug um ein halbes Jahr zu verschieben, haben alle Beteiligten den einfachsten Weg gewählt: den Vater Staat um Hilfe bitten. Und der Sozialstaat zeigt sich von seiner besten Seite. So wird das Kind jeden Morgen mit einem Taxi abgeholt und nachmittags wieder nach Hause gebracht. Kosten für die Steuerzahler: rund 6000 Euro. Für mich Lektion Nummer sechs: Hab keine Hemmung - der Sozialstaat erfüllt Dir fast jeden Wunsch.
Falls die Maßnahme dem Jungen bei seiner Entwicklung geholfen hat, dann gönne ich ihm das vom ganzen Herzen. Inakzeptabel dagegen, wie sich der Sozialstaat von manchen hinters Licht führen lässt. "Der deutsche Steuerzahler finanziert über Hartz IV islamische Vielehen in Deutschland", sagt der Journalist Joachim Wagner. Die zweite, die dritte und vielleicht gar die vierte Frau behaupten einfach, alleinerziehend zu sein. Dann bekommen sie vom Jobcenter Unterstützung für die Miete und den Unterhalt und kassieren obendrauf den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende. Die Behörden kennen die Zustände, können aber nicht durchgreifen, weil ihnen die Hände gebunden sind. Lektion Nummer sieben: Der Sozialstaat ist dabei, seine eigene Zukunft zu untergraben.
Zhang Danhong ist in Peking geboren und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland.
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