Die EU zurückholen - bevor es Bannon tut
28. Juli 2018
Ausgeglichenheit gilt als europäische Tugend. Doch wir merken: Die Welt ist aus dem Gleichgewicht gekommen - zumindest gemessen an den Standards der letzten 30 Jahre. Verbündete werden als Feinde bezeichnet, jeder schreibt sich Diversifizierung auf die Fahne, weil weltweit ein Gefühl der Unsicherheit in der Luft liegt. In Brüssel und anderen Hauptstädten der EU-Staaten wird immer mehr von erweiterten europäischen Kompetenzen und Souveränität gesprochen. Es gab selten so offene Provokationen gegenüber dem europäischen Projekt, mit Donald Trumps Ermutigungen zum "Exit" aus der EU und Steve Bannons Ankündigungen, in Europa eine Stiftung zu gründen, von der er sich eine Verbreitung des Rechtspopulismus erhofft.
Für Europäer und vor allem für EU-Politiker aus den etablierten Parteien ist die Zeit gekommen, Europa wieder zur Größe zu verhelfen - nach dem Motto: "Make Europe great again". Sie sollten ihren Kontinent zurückholen, bevor Leute wie Bannon das tun. Die drei wichtigsten europäischen Parteienfamilien - die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) - stehen vor schwierigen Europa-Wahlen im Mai 2019. Ein Comeback des europäischen "Mainstreams" wird umso dringlicher.
Europa muss sich klar positionieren: Sind wir Verteidiger oder Reformer der aktuellen Weltordnung, die von Trump, Putins Russland und anderen Ländern bedroht wird? Die Worte des Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa aus dem Roman "Der Leopard" bringen es auf den Punkt: "Wenn wir wollen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, brauchen wir Veränderungen." Reformen zu begrüßen ist also ein Muss.
Die etablierten Akteure der europäischen Politik müssen ihre Fähigkeit erneuern, das politische Narrativ zu steuern. Dafür brauchen sie eine ganzheitliche Strategie, die sich auf drei Prinzipien stützt: Wiederaufbau, Umdeutung ("Refraiming") und Neuformulierung. Das erfordert Phantasie und Mut, sowie eine kluge Strategie zur Eindämmung des Erfolgs von Vertretern der Ränder des politischen Spektrums.
Wiederaufbau: Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag
Europäische Parteien wie EVP, SPE und ALDE müssen einsehen, dass der Gesellschaftsvertrag und das aktuelle Gesellschaftsmodell unbedingt überprüft werden müssen. Diese Erneuerungen sollten dann in konkrete politische Maßnahmen münden. In jedem Wahlkampf gibt es die Drohung, dass die "Heiligen Kühe" der liberalen Demokratie geschlachtet werden: Deshalb sollten wir uns fragen, wie unsere Demokratien mit den Rückmeldungen der Bürger umgehen. Die Wähler sind unzufrieden mit der Verteilung der Globalisierungs-Gewinne und mit dem Rückbau des Sicherheitsnetzes unter den Bedingungen der Internationalisierung und der freien Bewegung des Kapitals.
Ungleichheit ist kein leeres Schlagwort, sondern eine Realität. Wer sie auf politischer Ebene weiterhin ignoriert, wird einen hohen Preis zahlen. Der erste und wichtigste Schritt für einen Wiederaufbau der "Mainstream"-Politik könnte sein, die Mechanismen des eingebauten Neo-Liberalismus in ihre Schranken zu weisen und ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen den Kräften der Märkte und der Gesellschaft zu finden. Die Themen, die den Menschen wichtig sind, müssen angesprochen werden: Wie kann man dafür sorgen, dass die Globalisierung für alle funktioniert? Wie kann eine bessere Migrationspolitik die wirtschaftlichen und kulturellen Ängste der Menschen verringern? Wie verbindet man Internationalismus und wirtschaftlichen Nationalismus? Das alles sind keine Luxusprobleme, sondern Notwendigkeiten. Allgemeine Weisheiten und eine Vogel-Strauß-Politik reichen nicht mehr. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das Mantra "Ein Europa, das schützt" kann funktionieren, wenn wir bedenken, dass die Angriffe gegen die Ränder des politischen Spektrums die beste Strategie sind. Untätigkeit würde nur dazu führen, dass Populisten in der "Festung Europa" punkten.
Umdeutung: "Populär" werden, ohne populistisch zu sein
Es geht darum, die vereinfachten Antworten der radikalen Parteien auf die heutigen nationalen und internationalen Probleme zu entlarven und dass es zu wenige Unterschiede zwischen den (etablierten) Linken und Rechten gibt. Der politische Wettbewerb bietet nur noch wenig Spielraum, dem "Mainstream" gelingt es nicht mehr, die großen und relevanten Geschichten zu erzählen. Die Politik hat den öffentlichen Raum verlassen und sich hinter verschlossene Türen zurückgezogen, sie ist technisch, seelenlos und gefühlskalt geworden. Außerdem wird sie zunehmend von (manchmal illegitimen) Interessengruppen beeinflusst.
Eine der wichtigsten Lektionen der vergangenen zwei Jahrzehnte: Die Politik muss ihre Relevanz im Bewusstsein der Bürger zurückgewinnen. Das kann nur geschehen, wenn die Volksparteien die Behaglichkeit der alten Einigkeit hinter sich lassen und Visionen voranbringen, die nicht nur schlüssig sind, sondern auch klar unterscheidbar von den Vorschlägen der anderen politischen Parteien. Wir brauchen eine Politik, die sich in größerem Maße auf Prinzipien und Werte stützt. Es ist nicht einfach, Themen zu re-politisieren, die inzwischen an Experten übergeben wurden, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie nicht den Minimalkonsens zerstören, den wir als demokratische Gesellschaften brauchen. Wenn sie richtig umgesetzt wird, kann diese Strategie populistische und nationalistische Kräfte isolieren und die Aufmerksamkeit der Wähler auf eine neue Mitte richten. Das Ziel: "Mainstream"-Politik soll "populär" werden, ohne in der Falle des Populismus zu landen.
Neuformulierung: Neue Worte, mehr Emotionen und Geschichten
Eine neue Politik ist nicht vollständig ohne eine neue Sprache, ein neues Vokabular. Wir sollten mehr darauf achten, wie das politische Gehirn funktioniert, wie wichtig Emotionen, Mythen und Geschichten sind. Mehr als je zuvor ist ein Balanceakt nötig: Wir müssen erzählen, wie komplex die Welt ist, in der wir leben (indem wir die Narrative komplizierter machen und neue Herangehensweisen finden, um Geschichten zu erzählen und Konflikte zu lösen), aber gleichzeitig das gute alte KISS-Prinzip ("Keep it short and simple!") anwenden. Dieses neue Gleichgewicht ist nur möglich mit einer Reihe von zentralen Zutaten: Emotion, Empathie, Mut, Verantwortung.
Um relevant zu bleiben und den Aufstieg von Populismus und Nationalismus zu überwinden, muss die neue "Mainstream"-Politik Substanz mit Image und Stil in Einklang bringen. Viele würden es dabei belassen, die passenden politischen Lösungen für Probleme zu finden, die zu Spannungen und Unruhe unter den Wählern geführt haben. Doch das wäre nicht genug. Wenn Verführung und Hoffnung nicht Teil des Rezepts sind (was Emmanuel Macron geschafft hat, um gewählt zu werden), wird die Politik der Angst siegen. Mit Sicherheit ist ein anderer Weg möglich, um die Beziehung zwischen der etablierten Politik und den Wählern wiederaufleben zu lassen. Die Europa-Wahlen werden sich in diesem Sinne als zentrales Schlachtfeld erweisen. EVP, SPE und ALDE müssen reinen Tisch machen, wenn sie die führenden politischen Familien in Europa bleiben wollen.
Radu Magdin ist ein rumänischer Analyst und Politik-Berater. Unter anderem hat er den Premier Rumäniens (2014-2015) und den Premier der Republik Moldau (2016-2017) beraten. Von 2007 bis 2012 arbeitete er in Brüssel für das Europäische Parlament, EurActiv und Google. Er gehört zur Arbeitsgruppe der "NATO Emerging Leaders" des Atlantic Council der USA.