Alle haben bei dieser Wahl verloren

Der 6. Dezember wird als dunkler Tag der Niederlage in die Geschichte Venezuelas eingehen. Die vom autoritären Staatschef Nicolás Maduro abgehaltenen Parlamentswahlen sind ein Schandmal für das südamerikanische Land, das schon seit Jahrzehnten von Caudillos, Diktatoren und korrupten Politikern herabgewirtschaftet wurde.

An diesem Wahlsonntag verlor sowohl die Regierung als auch die Opposition. Es verlor aber auch ganz Lateinamerika und die internationale Gemeinschaft. Doch die schmerzlichster Niederlage ist diejenige der 30 Millionen Venezolaner, die täglich unter den Strapazen einer endlosen Krise leiden, und derjenigen, die auf der Flucht vor diesem Chaos das Land verlassen haben und verstreut in aller Welt leben.

Kontrolle über das Parlament zurückgewonnen

Auch wenn die Partei von Staatschef Maduro sein Ziel, die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen, erreicht hat, hat die Regierung doch verloren. Denn sie ging sogar soweit, den Venezolanern mit einer "Hungerquarantäne" zu drohen, wenn sie nicht zur Abstimmung gingen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung nur bei 31 Prozent. Und das ist die größte Schmach, die Despoten erleiden können: Wenn die Menschen keine Angst mehr vor ihnen haben.

Wenn am 5. Januar die neue Nationalversammlung erstmals zusammentritt, wird Maduro ein gefügiges Parlament zu seinen Diensten haben. Aber er hat den winzigen Fetzen Glaubwürdigkeit verloren, der ihm bei den ideologischen Hardlinern der Linken geblieben war. Wie wollen sie ein Regime in Schutz nehmen, das andere Parteien usurpiert, um sie zur Teilnahme an manipulierten Wahlen zu zwingen? Maduro hat die Führer der Oppositionsfraktionen geschasst und an ihrer Stelle eigene Gefolgsleute eingesetzt, die sich dann zur Teilnahme an dieser Wahl bereit erklärten. Die Parteienvielfalt auf dem Wahlzettel an diesem Sonntag war eine zirkusreife Farce.

Doch am Sonntag hat auch die Opposition verloren. Jedoch nicht wegen der Ergebnisse, die schon Monate im Voraus feststanden. Sie hat verloren, weil sie sich in den fünf Jahren, in denen sie die Nationalversammlung kontrollierte, als unfähig erwiesen hat, dem Vertrauen gerecht zu werden, das die Bevölkerung ihr 2015 entgegenbrachte. Die Opposition hat verloren, weil sie die Hoffnung der fast acht Millionen Venezolaner, die für sie stimmten, nicht in Politik umsetzen konnte. Sie verlor, weil sie nach ihrem Sieg von 2015 ungeschickt und überheblich war.

Nach fünf Jahren hinterlässt sie eine beklagenswerte Bilanz: kein Gesetz zum Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, kein erinnerungswürdiges Dekret, kein politisches Vorhaben, das als Vermächtnis dienen könnte. An der Spitze der Opposition verlor auch der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, weil er am Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Nationalversammlung sein größtes Versprechen nicht eingelöst hat: die Ablösung von Nicolás Maduro.

Wertlose Protestnoten

Auch die internationale Gemeinschaft gehört zu den Verlieren dieser Wahlfarce, da die Ohnmacht aller diplomatischen Vermittlungsversuche offenbart wurde. Sowohl die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe als auch die internationale Kontaktgruppe haben sich bis auf die Knochen blamiert. Die Protestnoten seitens der Europäischen Union waren wertlose Lippenbekenntnisse und Donald Trumps Drohungen nur großspuriges Geschwätz. Am Sonntag hat sich Maduro wieder über alle hinweggesetzt und über sie lustig gemacht. Das ist eine gefährliche Mahnung für eine Region, die so fruchtbar für Autokraten ist. Eine skrupellose Regierung kann tun und machen, was es will, ohne dass die internationale Gemeinschaft einschreitet.

Die größte Niederlage erlitt jedoch das venezolanische Volk. Weil es völlig egal ist, wer im Plenarsaal sitzt, solange niemand einen Weg aus der Krise bieten kann. Am Tag nach der Parlamentswahl dämmert das Land weiter in seinem Verfall vor sich hin: Die Menschen gehen mit Millionenbeträgen zum Einkauf in den Supermarkt, sie stehen in einem ölreichen Land in kilometerlangen Schlangen, um ihr Auto aufzutanken. Sie sorgen sich um ihre abgemagerten Kinder und fürchten um Krankenhäuser, in denen permanent der Strom ausfällt oder es kein Wasser gibt. Familien werden zerrissen, weil die Jugend den Weg ins Exil wählt, auf der Suche nach einer Zukunft, die ihr Land ihnen nicht bieten kann. An diesem 6. Dezember gab es in Venezuela nur Verlierer. Denn Wahlsiege sind wertlos, wenn sie zu keinen Lösungen für die Probleme der Menschen führen.