Menschenrechte in Nepal in Gefahr

Die UN-Menschenrechtskommission hat Nepals Regierung verurteilt. Auf ihrer diesjährige Tagung (bis Freitag, 22.4.2005) in Genf hat sie eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung Nepals aufgefordert wird, die Demokratie wiederherzustellen und willkürliche Verhaftungen unter dem am 1. Februar verhängten Ausnahme-Zustand zu beenden.

Allerdings wurde der ursprünglich vorgesehene Entwurf abgeschwächt - denn Nepal erklärte sich bereit, UN-Beobachter ins Land zu lassen. Offensichtlich beugt sich König Gyanendra damit dem wachsenden internationalen Druck. Einen Tag, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International über 3000 politische Gefangene in Nepal berichtet hatte, wurden 60 Menschen freigelassen. Darunter sind auch der frühere Premier Surya Bahadur Thapa und sein Stellvertreter, Bharat Mohan Adhikari.

Anfang Februar hatte der König den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung entlassen. Seitdem regiert der Monarch direkt. Er stützt sich dabei auf die Armee. Viele Oppositionelle wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Nur offizielle Berichte über den Bürgerkrieg

Die Freiheit der Bürger ist drastisch eingeschränkt worden: Versammlungen von mehr als fünf Personen werden aufgelöst, die Presse zensiert. Über den Verlauf des Bürgerkriegs zwischen Armee und maoistischen Rebellen gibt es nur noch die offiziellen Berichte. Immer wieder zirkulieren Gerüchte, die Armee und Milizen, die mit ihr zusammenarbeiten, würden zunehmend auch Zivilisten angreifen. Aber auch den Maoisten wird vorgeworfen, sie entführten und töteten Zivilisten - die Resolution der Menschenrechts-Kommission kritisiert sie daher auch ausdrücklich.

Dankbarkeit und Sorge

Fünf Menschenrechts-Aktivisten aus Nepal haben die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission genutzt, um auf die prekäre Lage der Menschenrechte in dem Himalaya-Königreich hinzuweisen. Arjun Karki ist Präsident des Verbands der Nicht-Regierungsorganisationen in Nepal. Er ist dankbar für die Unterstützung aus dem Ausland, macht sich aber Sorgen um den langen Atem der internationalen Gemeinschaft: "Das macht uns Sorgen - ob die internationale Gemeinschaft irgendwann doch das autokratische Regime legitimieren wird, ohne Rücksicht auf Demokratie und Menschenrechte in Nepal. Aber bisher ist die internationale Reaktion beachtlich. Wir haben weltweit Unterstützung aus ganzem Herzen bekommen, um Demokratie und Menschenrechte in Nepal zu verteidigen."

Regierung unter finanziellem Druck

Indien, die europäischen Länder und die USA fordern die Wiederherstellung der Demokratie in Nepal. Karki weist darauf hin, dass viele Länder auch ihre Finanz- und Militärhilfen nach dem Coup vom Februar eingefroren haben. Das bekomme die Regierung langsam zu spüren, davon ist er überzeugt: "Sie tun noch so, als wäre ihnen das Geld nicht ausgegangen. Aber wir können leicht erkennen, dass sie enorm unter Druck sind. Erst vergangene Woche hat der Finanzminister die chinesische Regierung um Hilfe für seinen Haushalt gebeten!"

Die Arbeit von Menschenrechts-Organisationen in Nepal ist äußerst schwierig. Seit Februar ist das Mobilfunknetz außer Betrieb. Festnetz-Gespräche, so fürchten die Aktivisten, werden abgehört. Häufig würden sie daran gehindert, das Kathmandu-Tal zu verlassen, um sich aus erster Hand über die Lage auf dem Land zu informieren. Während der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, berichtet Karki, seien sie von Vertretern der Regierung bedroht worden.

"Nepal ist so klein"

Vorerst wollen sie daher nicht in ihre Heimat zurückkehren, erklärt Karki: "Ich habe nicht wirklich Angst davor, zurückzukehren und verhaftet zu werden. Aber ich würde lieber noch internationale Lobby-Arbeit machen. Nepal ist so klein. Kaum jemand weiß, was dort geschieht - das gilt für die Zivilgesellschaft wie für die Politiker in Europa und Nordamerika."