Menschenrechtler rügen USA für Guantánamo

Obwohl US-Präsident Barack Obama versprochen habe, Guantánamo bis zum Januar 2010 zu schließen, würden dort noch immer 171 Gefangene festgehalten, berichtet Amnesty International. Mindestens 12 Gefangene seien seit zehn Jahren dort, elf davon seien noch nicht wegen Terrorverdachts angeklagt worden. In den zehn Jahren habe nur ein einziger der 779 Gefangenen in den USA einen regulären Gerichtsprozess bekommen. Andere seien vor Militärgerichte gestellt worden, die Verhandlungen dort aber seien juristisch unfair gewesen.

"Guantánamo ist zum Symbol für 10 Jahre des Versagens der USA geworden, bei ihrer Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2011 die Menschenrechte zu respektieren", resümierte der Amnesty-Experte Rob Freer.

Guantánamo auf ewig?

Die ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, warf Obama vor, "nicht konsequent genug gehandelt" zu haben. Im Gegenteil werde mit einem neuen US-Gesetz indirekt geregelt, dass kein Staatsgeld ausgegeben werden dürfe, um die verbliebenen 171 Gefangenen auf das US-Festland zu verlegen. "De facto bedeutet das, dass man Guantánamo auf ewig bestehen lässt."

Die Grünen-Politikerin attackierte auch EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen, Bulgarien, Rumänien. "Dort wurde das CIA-Verschleppungs- und Kidnappingsystem angewendet. Das muss aufgeklärt werden", forderte Lochbihler.

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay gebracht worden. Obama hatte im Wahlkampf 2008 angekündigt, das Lager schließen zu wollen.

Zehn Jahre zuviel

Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag: "Zehn Jahre Guantánamo sind zehn Jahre zu viel. Guantánamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin Annette Groth.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte, alle Inhaftierten vor ordentliche Zivilgerichte zu stellen. Er bedauerte am Dienstag, dass sich Obama mit der geplanten Schließung Guantánamos nicht im Kongress durchsetzen konnte. Mit seiner Verweigerungshaltung verstoße das Parlament gegen die Grundwerte der USA, sagte der FDP-Politiker. Dadurch ergebe sich ein weiteres Problem: "Das Festhalten der USA an Guantánamo schwächt auch unsere Argumentation gegenüber Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden."

kle/gmf (dpa, epd, afp, dapd)