Menschenrechtsanwalt in China festgenommen

Qing Yongpei sei am Dienstag im Süden Chinas festgenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP, die nach eigenen Angaben den Haftbefehl einsehen konnte. Demnach wird Qin "Anstiftung zur Zerstörung der Staatsgewalt" vorgeworfen.

Der 50-Jährige hatte regelmäßig die sozialen Medien, darunter Twitter, genutzt, um Themen wie die Unruhen in Hongkong zu kommentieren.

Qins Ehefrau Deng Xiaoyun sagte gegenüber AFP, ihr Mann sei wegen seiner kritischen Äußerungen festgesetzt worden. "Er wagt es, online alles zu sagen." Die Anschuldigung wegen Anstiftung zur Zerstörung der Staatsgewalt sei für die Behörden schlicht die "einfachste Anklage" gewesen.

Laut Doriane Lau, China-Expertin bei Amnesty International, habe Qin "mit seiner öffentlichen Kritik an und dem Melden von hochrangigen Regierungsbeamten viel Aufmerksamkeit seitens der Behörden auf sich gezogen".

"Offene politische Verfolgung"

Der mit Qin befreundete chinesische Anwalt Sui Muqing bezeichnete die Festnahme als "offene politische Verfolgung". Es handle sich zudem um eine "Eskalation der politischen Verfolgung von Anwälten".

Sui war einer von mehr als 200 Menschenrechtsanwälten und -aktivisten, die im Juli 2015 auf einen Schlag festgenommen oder verhört worden waren. Die Polizeiaktion war von Menschenrechtsgruppen als "beispiellos" kritisiert worden.

Qin war bereits im vergangenen Monat in Nanning in der südchinesischen Provinz Guangxi erstmals in Gewahrsam genommen worden. Im Mai 2018 hatte er seine Anwaltslizenz verloren. Regierungsangaben zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens zwölf chinesischen Menschenrechtsanwälten die Lizenz entzogen.

China steht derzeit wegen der massenhaften Internierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren international in der Kritik.

hk/sti (afp)