Menschenrechtskommission will Ermittlungen in Iguala überwachen
13. November 2014
Im Fall der 43 vermissten mexikanischen Studenten hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) signalisiert, dass sie die mexikanischen Behörden bei den Ermittlungen und der Betreuung der Angehörigen unterstützen will.
Nähere Details über Umfang und Art der Zusammenarbeit wurden bisher nicht bekannt. Der Bauftragte James Cavallaro befinde sich aber bereits seit Mittwoch (12.11.2014) in Mexiko-Stadt, um mit mexikanischen Behörden über das Mandat zu verhandeln. Damit kommt die CIDH einem Gesuch der Eltern der Vermissten nach, dem die mexikanische Regierung Ende Oktober zugestimmt hatte.
Die CIDH mit Sitz in Washington ist die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, der alle 35 unabhängigen Staaten des amerikanischen Doppelkontinents angehören. Jeder Bürger eines Mitgliedstaates kann der Kommission Menschenrechtsverstöße melden. Seit Gründung der CIDH 1959 haben ihre Mitarbeiter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen untersucht: Etwa im kolumbianischen Drogenkrieg, im guatemaltekischen Bürgerkrieg und zuletzt die Situation mittelamerikanischer Kinderflüchtlinge an der Grenze zwischen USA und Mexiko.
Forderungen nach externer Überwachung
Nun will die CIDH den Aufbau einer interdisziplinären Arbeitsgruppe in Mexiko überwachen, die den Fall untersuchen und die Familien der mutmaßlichen Opfer betreuen soll. Die Hilfe zielt auch darauf ab "strukturelle Probleme zu lösen, die dem gewaltsamen Verschwinden zugrunde liegen, und sich nicht auf den Fall der Studenten von Iguala beschränken", heißt es in der Mitteilung der CIDH.
Das Vertrauen in die mexikanischen Behörden ist nicht erst seit den Ereignissen in Iguala schwer angeschlagen. Menschenrechtler wie der mexikanische Aktivist Javier Sicilia und der Korruptionsexperte Edgardo Buscaglia von der New Yorker Columbia Universität werfen mexikanischen Behörden und Politikern einen Pakt der Straflosigkeit vor. Angehörige der mutmaßlichen Opfer, die mexikanische Zivilgesellschaft sowie internationale Beobachter hatten darauf gepocht, dass eine externe Organisation die Ermittlungen in Mexiko überwacht.
Eine von zehn Zusagen der Regierung
Die Beteiligung der CIDH ist expliziter Bestandteil einer Vereinbarung, die die Eltern der Vermissten dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto abgerungen haben. Der hatte die Opferangehörigen erst fünf Wochen nach dem Verschwinden ihrer Verwandten empfangen. Seine Unterschrift soll Peña Nieto erst unter das Zehn-Punkte-Programm gesetzt haben, nachdem sich die Eltern der Vermissten weigerten, den Präsidentenpalast zu verlassen.
Einigen Forderungen ist die Regierung bereits nachgekommen, so etwa der Ausweitung der Nachforschungen und die Untersuchung gefundener Leichenteile durch ausländische Forensiker. Andere Punkte von der Liste sind noch offen, darunter die Forderung nach einem besseren Bildungssystem auf dem Land, für die die vermissten Studenten demonstriert hatten.
Bevor die die CIDH ihre Arbeit in Mexiko aufnimmt, stehen noch einige formale Schritte aus. Die Unterzeichnung des notwendigen Abkommens über die Zusammenarbeit durch Vertreter von CIDH, der mexikanischen Regierung und der Opferangehörigen wird für kommende Woche erwartet.