Menschenrechtsverletzungen durch Kohlebergbau

Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hat in Kolumbien "Weichen gestellt und eine ganz effektive und effiziente Organisation geschaffen, die die innere Sicherheit wieder hergestellt hat und die die FARC bekämpft hat", so Bodo Liesenfeld, der Vorstandsvorsitzende des Lateinamerikavereins am Rande des Lateinamerikatags der deutschen Wirtschaft in München. Etwas einschränkend fügt er im Gespräch mit der DW hinzu: "Ich denke wir haben in den letzte Monaten sehr viel über die Erfolge, die populären und auch die etwas weniger populären Erfolge gelesen."

90 Prozent der kolumbianischen Kohleproduktion wird exportiert. Das Land ist nach den GUS Staaten der zweitgrößte Kohlelieferant Deutschlands, noch vor Australien und Südafrika. Eine der größten Kohlelagerstätten des Landes befindet sich in der nordöstlichen Region Catatumbo, an der Grenze zu Venezuela. Kanadische, mexikanische und kolumbianische Minenunternehmen beabsichtigen, den Abbau von Kohle in der Catatumbo-Region massiv zu beschleunigen.

Bewaffneter Konflikt

Während die Botschaft von der verbesserten Sicherheitslage bei ausländischen Investoren gut ankommt, erleben die Bauern und Ureinwohner in der Kohleregion Catatumbo im Nordosten Kolumbiens den Reichtum ihres Landes als Fluch: "Wir beobachten die ständige Verletzung der Menschenrechte durch die bewaffneten Gruppen, die in unserer Region aktiv sind. Das Problem der Kohleverkommen bedroht den angestammten Lebensraum der Motilón Barí – eine Bedrohung, von der auch wir Kleinbauern direkt betroffen sind, denn wir leben in der gleichen Region", sagt Juan Carlos Quintero, von der regionalen Bauernorganisation Ascamcat.

Ashcayra Arabadora von der Organisation des Volkes der Barí, ASOBARI, fügt hinzu: "Für das Volk der Barí ist diese Konfliktsituation sehr schmerzlich. Eigentlich sind wir ein unabhängiges Volk, wir leben in unserem eigenen Reservat. Wir haben unsere Kultur, unsere eigene Sprache, wir leben von der Jagd und dem Fischfang. Aber in den letzten Jahren haben die Bedrohungen zugenommen. Unsere größte Sorge gilt der Erschließung der Kohlevorkommen und dem damit verbundenen Vordringen der großen Bergbauunternehmen in die Sieldungsgebiete der Barí."

Das Volk der Motilón Barí lebt heute in zwei Reservaten. Ihr rechtlich anerkanntes Territorium umfasst 1.200 Quadratkilometer innerhalb der kolumbianischen Landesgrenzen. Durch die seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts immer weiter vordringenden Erdölbohrungen Urwald sind die Motilón Barí zunehmend auf abschüssiges und bergiges Land zurückgedrängt worden.

Europa wachrütteln

Auf Einladung der kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt befinden sich die beiden Aktivisten zusammen mit der Menschenrechtsanwältin Judith Maldonado auf einer Informationsreise durch Europa, um Vertreter der EU und einzelner Regierungen auf die Lage der Menschen in Catatumbo aufmerksam zu machen. Ihr Forderungen sind klar: "Die Freihandelsabkommen, die die EU mit Kolumbien unterzeichnen will, sowie die bilateralen Handelsabkommen, die Deutschland im Bereich der Kohle mit Kolumbien anstrebt, müssen an die Einhaltung der Arbeitsrechte, des Umweltschutzes und der Menschenrechte in Kolumbien geknüpft sein, so wie es in anderen Ländern auch ist und wie es sicher auch in Deutschland die Regel ist", sagt die Menschenrechtsanwältin Judith Maldonado.

Gleichzeitig ist sie skeptisch und befürchtet, dass sich am Ende die wirtschaftlichen Interessen durchsetzen werden. "Deutschland hat den Kohleimport in den letzten 2 Jahren verdoppelt, und der Bedarf wird voraussichtlich weiter steigen, denn wir haben erfahren, dass 2 Kohlekraftwerke in Emden und in Dörpen geplant sind. Wenn es um den Import von günstiger und qualitativ hochwertiger Kohle geht, dann gilt das Hauptinteresse deutscher Firmen bedauerlicherweise Kolumbien."

Wirtschaftlicher Erfolg teuer erkauft

"Ein neues Bergbaugesetz aus dem Jahr 2001, die bessere Sicherheitslage sowie unerforschte Reserven haben das Investoreninteresse im kolumbianischen Bergbau in den letzten Jahren angetrieben." So wirbt die Deutsch-Kolumbianische Industrie und Handelskammer in einer Mitgliederbroschüre für den Investitionsstandort Kolumbien. Durch das erwähnte Gesetz sind die Steuern und Abgaben für ausländische Konzerne stark gesenkt worden. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, Bodenschätze und Rohstoffe auch in geschützten archäologischen, historischen oder kulturellen Stätten zu fördern. Die Ansprüche an die Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden weitestgehend zurückgenommen und die Schutzbestimmungen für afrokolumbianische und indianische Gemeinden aufgeweicht.

Die Auswirkungen dieser Bestimmungen bekommt die Bevölkerung brutal zu spüren, sagt Juan Carlos Quintero von der Bauernorganisation Ascamcat: "In Catatumbo sind die paramilitärischen Gruppen 2004/ 2005 angeblich demobilisiert worden. Aber schon Ende 2005 ist wieder eine neue bewaffnete Gruppe aufgetaucht, die sich "Schwarze Adler" nennt. Auch in den ländlichen Gegenden von Catatumbo sind große Gruppen Bewaffneter gesehen worden. Das hat die Zivilbevölkerung in Alarmbereitschaft versetzt. Erst hat die Regierung das Militär eingesetzt um im Sinne ihrer Politik der "Demokratischen Sicherheit" die vollkommene Kontrolle über die Region zu erlangen. Dann hat sich die Armee wieder zurückgezogen und die Paramilitärs sind gekommen." Die Bevölkerung erlebe zur Zeit ein déjà-vu: Vor 10 Jahren sei es genauso gewesen: Die staatlichen Organe hätten sich zurückgezogen, die Paramilitärs seien vorgedrungen und konnten ungestraft ihre Massaker durchführen. "Heute befürchten wir, dass es wieder so kommen wird", sagt Bauernführer Juan Carlos Quintero.

Zerstörte Natur

30.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren aus der Region Catatumbo geflohen. Die, die geblieben sind, erleben die zunehmende Zerstörung ihrer Umwelt: Der Tagebau zerfrisst die Landschaft. Bei der vertraglich festgeschriebenen Aufforstung und Renaturierung der ausgebeuteten Gebiete liegen die Bergbaukonzerne rund 15 Jahre im Rückstand. Das für die Reinigung der Kohle verwendete Wasser wird nur unzureichend gereinigt und verseucht das Grundwasser. Aus den Abraumhalden werden durch Regenfälle Schwermetalle ausgewaschen, die ebenfalls die Umwelt vergiften. Abbau und Transport der Kohle führt zu enormer Staubbelastung, die bei der Bevölkerung Atemwegs- und Lungenerkrankungen hervorrufen.

Staatliche Repression

Im Februar 2007 kam es zu Massendemonstrationen gegen die Zerstörung der Umwelt und die Vertreibungen. Polizei und Militär gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Als Reaktion auf die Proteste hat das Umweltministerium ein Büro in der Region Catatumbo eingerichtet, um die Einhaltung der Umweltnormen zu überwachen. Doch Verbesserungen lassen nach wie vor auf sich warten. Statt dessen liegt der Menschenrechtsdialog mit der Regierung zur Zeit auf Eis. Gewerkschafter, Menschenrechtler und Bauernvertreter werden bedroht, die sozialen Organisationen eingeschüchtert, so Juan Carlos Quintero:

"Der Schrei der Zivilgesellschaft ist von der Regierung stets unterdrückt worden. Die Guerrillagruppen FARC und ELN oder auch die Paramilitärs werden immer als Erklärung für alle Probleme herangezogen. Auch der illegale Anbau von Drogen muss als Rechtfertigung für die Repression herhalten." In Kolumbien habe sich in jüngster Zeit eine massive zivilgesellschaftliche Bewegungen formiert, sagt Quintero. "Aber die einzige Antwort von Präsident Uribe lautet, diese sozialen Protestbewegungen seien von der FARC unterwandert." Die Kolumbianer jedoch verlangen nach einer Beteilung der Zivilgesellschaft auf der Suche nach einem Ausweg der Spirale der Gewalt. Die Anwältin Judith Maldonado, Bauernvertreter Juan Carlos Quintero und der Sprecher der Barí-Indianer Ashcayra Arabadora hoffen dabei auch auf Unterstützung aus Europa.