Menschenrechtsverletzungen in Nigeria erschweren Hilfe des Westens

Die USA haben die Befreiung der fast 300 in Nigeria entführten Mädchen aus den Händen der Terrorgruppe Boko Haram auf ihrer Agenda ganz nach oben gesetzt. Eine US-Expertengruppe ist in Nigeria unterwegs, um die dortigen Sicherheitskräfte in den Bereichen Fernmeldewesen, Logistik und geheimdienstliche Aufklärung zu unterstützen.

"Die Beilegung dieser Krise hat inzwischen oberste Priorität für die US-Regierung", erklärte Robert Jackson, Afrika-Experte im Außenministerium, in der vergangenen Woche einem Unterausschuss des Senats.

Allerdings bestehen starke Beschränkungen bei der Zusammenarbeit der USA mit dem nigerianischen Militär, insbesondere wegen Menschenrechtsfragen. So verbietet ein Gesetz (Leahy Law) den USA, fremde Armeen zu unterstützen, wenn diese Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben mehrfach darüber berichtet, dass die nigerianischen Truppen, die gegen Boko Haram kämpfen, extrem brutal vorgehen. Laut Sarah Morgon von der Gruppe "Human Rights Watch" sind die nigerianischen Sicherheitskräfte dafür bekannt, "Razzien durchzuführen, bei denen Männer vor den Augen ihrer Familien hingerichtet wurden, es zu willkürlichen Verhaftungen und Schlägen kam, Häuser in Brand gesetzt und Geld gestohlen wurde."

Eine zentrale Rolle bei der Hilfe

Menschenrechtsfragen haben in Debatten über US Militärhilfen für fremde Streitkräfte stets eine Rolle gespielt. Vor nicht einmal einem Monat hat der einflussreiche Senator Patrick Leahy - Initiator des Leahy Laws - beantragt, die Hilfen für Ägypten wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Diese Frage habe in der Vergangenheit eine Schlüsselrolle bei den Entscheidungen der USA gespielt und werde es auch in Zukunft tun, meint Vanda Felbab-Brown vom Brookings Institut, einer Denkfabrik in Washington.

"Historisch betrachtet haben Sicherheitsaspekte meist schwerer gewogen als Menschenrechtsfragen", so Felbab-Brown im DW-Gespräch. "Aber dennoch spielen für die Vereinigten Staaten die Menschenrechte eine sehr wichtige Rolle."

Alice Friend, die im Pentagon für die Belange Afrikas zuständig ist, äußerte letzte Woche in einem Unterausschuss des Senats, dass das Verteidigungsministerium penibel darauf achten würde, bei Unterstützungsmaßnahmen nicht gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen. "Wir überprüfen Sicherheitskräfte, bevor wir sie unterstützen, und wenn es glaubwürdige Informationen gibt, dass diese Kräfte in eklatanter Weise Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gibt es von uns keine Hilfen."

Im Fall von Nigeria besteht die Herausforderung für die USA darin, zwischen der notwendigen Unterstützung und der angebrachten Kritik die richtige Balance zu finden, sagt Heather Hurlburt von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation "Human Rights First" in Washington.

"Das Ziel bei der Hilfe zur Terrorbekämpfung ist es, die Effektivität der Streitkräfte vor Ort zu erhöhen", so Hurlburt. "Aufgrund von Korruption, zweifelhaften Gerichtsverfahren, schlechter Staatsführung und klaren Menschenrechtverletzungen durch die Sicherheitskräfte hilft es in Nigeria nicht, nur die Kampfkraft der einheimischen Truppen zu erhöhen. Im Gegenteil könnte sich die Bevölkerung noch weiter von ihrer Regierung entfernen und dadurch die Situation verschlimmern."

Ein schwieriger Partner für die USA

Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan wurde wegen seiner halbherzigen Reaktion auf das Verschwinden der Mädchen heftig kritisiert. Nach Ansicht von Experten erschwert dieses Verhalten es den USA und anderen westlichen Ländern, ihre Hilfe anzubieten.

"Nigeria hat sich bei der Frage der Zusammenarbeit mit anderen Ländern sehr zurückhaltend gezeigt", meint Felbab-Brown. "Sie wollen einfach nicht, dass man einen Einblick bekommt, wie brutal das Regime unter Jonathan tatsächlich ist."

Für die USA ist Nigeria von großer strategischer Bedeutung. Es ist das bevölkerungsreichste Land in Afrika mit der größten Wirtschaftskraft und eine regionale Macht - ganz abgesehen von den Ölreserven des Landes.

"Die USA müssen abwägen zwischen der Hilfe, die sich die nigerianische Regierung wünscht und einer Klarstellung, was sie tun müssen, um Extremismus zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen", sagt Hurlburt.

Was passiert als nächstes?

Beobachter sind geteilter Meinung darüber, ob die Bemühungen um eine Befreiung der entführten Mädchen erfolgreich sein werden. Seit mehr als einem Monat sind die Schülerinnen nun verschwunden. Niemand weiß, wo sie sich aufhalten, ob sie in kleinere Gruppen aufgeteilt wurden oder ob sie gar schon in Nachbarstaaten verkauft wurden.

"Das Ganze hat auch neben den Menschenrechtsaspekten große Bedeutung", so Felbab Brown. Nigeria ist aufgrund politischer, regionaler und religiöser Auseinandersetzungen gespalten. Hinzu kommt der Streit über die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Der nun schon fünf Jahre anhaltende Terror von Boko Haram im Nordosten ist nur ein Punkt, der auf die Wähler beim Urnengang Anfang 2015 Einfluss haben wird. Die langfristigen Probleme des Landes dürfen unter dem Eindruck der aktuellen Entführung nicht in den Hintergrund treten.

"Diese Unterstützung bei der Terrorbekämpfung dient einem humanitären Ziel - dem Ziel, dass Zivilisten nicht von Extremisten terrorisiert und getötet werden", so Hurlburt. "Die Herausforderung besteht nun darin, langfristige Menschenrechtsfragen nicht durch die offensichtlichen und drängenden Sicherheitsdefizite in den Hintergrund drängen zu lassen. Wir können aus den Erfahrungen mit Ägypten und anderen Staaten lernen, dass wir nicht darauf zählen können, dass autokratische Herrscher für Stabilität sorgen. Dieses Abwägen - entweder stabile Verhältnisse oder Menschenrechte - ist also mehr denn je ein Fehler."