Merkel: Balkan-Blockade schreckt nicht ab
1. März 2016
"Wer vor den Bomben auf Aleppo flieht oder vor den Mördern des IS, den schockieren auch die Umstände in Griechenland nicht", so die Bundeskanzlerin in einem Interview der ostdeutschen Zeitung "Volksstimme". Auch die schlimme Lage an der Grenze zu Mazedonien werde die Flüchtlinge nicht abschrecken, gab sich Angela Merkel überzeugt. Wegen der weitgehenden Schließung der Balkan-Route durch Österreich und weitere Länder sitzen am Grenzübergang Idomeni weiter rund 7.000 Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen fest.
Merkel forderte erneut "dauerhafte" Lösungen, "die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen". Beim EU-Treffen am 7. März werde die Lage bewertet und das weitere Vorgehen festgelegt, sagte sie dem Blatt. Ihr Ziel blieben "gesamteuropäische Beschlüsse".
"Politik des Durchwinkens beenden"
Auch dem von der Krise gebeutelten Griechenland selbst hielt die Kanzlerin Versäumnisse vor. Athen habe sich verpflichtet, bis Ende 2015 50.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, um die Umsiedlung und Verteilung in Europa zu erleichtern, "was aber so nicht passiert ist". Schon bei ihrem Treffen mit ihrem kroatischen Kollegen Tihomir Oreskovic in Berlin hatte sie die Haltung der Athener Regierung gerügt und verlangt, wie auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossen, müsse die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen aufhören.
Sie appellierte zugleich, die Flüchtlinge müssten die Aufnahmezentren auch nutzen. Es gebe "eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen". Die CDU-Chefin ließ durchblicken, dass Deutschland nicht noch einmal direkt Flüchtlinge vom Balkan aufnehmen würde, wie im September nach der dramatischen Situation in Ungarn.
Die griechische Regierung will zur Versorgung der Flüchtlinge fast eine halbe Milliarde Euro Nothilfe von der EU. "Wir können die Last durch alle hier ankommenden Flüchtlinge nicht tragen", begründete eine Regierungssprecherin einen Antrag auf 480 Millionen Euro. Athen rechne damit, dass binnen kurzer Zeit rund 100.000 Menschen versorgt werden müssten. Brüssel will an diesem Mittwoch ein Nothilfepaket vorstellen.
Nachdem die mazedonische Polizei am Montag Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt hatte, zeigte sich die EU-Kommission "sehr besorgt". "Das ist nicht unsere Vorstellung davon, wie die Krise gemanagt werden sollte", sagte eine Sprecherin. Internationale Rechtsstandards müssten eingehalten werden.
Dessen ungeachtet mobilisierte die Regierung in Skopje zusätzliche Soldaten: "Wir haben die Truppenzahl erhöht, um die Grenzschutzpolizei zu verstärken", sagte der mazedonische Militärsprecher Toni Janevski. Auch die Polizeipräsenz sei "als Präventivmaßnahme nach den Ereignissen von gestern erhöht worden".
Zweifel an Kooperation der Türkei
Die Türkei hat bislang die illegale Migration Richtung Europa nicht eingedämmt - und auch eine Nato-Mission gegen Menschenschmuggler in der Ägäis wird von der Türkei offenbar gebremst. Die Regierung weigere sich, die deutsche Forderung zu akzeptieren, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden, sagten Nato-Diplomaten der Agence France Presse. Der Einsatz in der Ägäis hänge nun davon ab, wie die Verhandlungen zwischen Berlin und Ankara weiter verliefen.
Seit Jahresbeginn kamen 131.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte. Das UNHCR warf der EU vor, durch einen "widersprüchlichen" Umgang mit der Flüchtlingskrise zu Chaos und Leid beigetragen zu haben.
SC/jj (afp, rtr, Volksstimme, ARD)