Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reformen
23. Oktober 2015
9000 Richter in der Ukraine würden der Korruption verdächtigt und alle müssten ersetzt werden. Worten würden "Taten folgen": Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nahm auch in Berlin kein Blatt vor den Mund. Es gebe im Gas-Handel keine Oligarchen mehr, es gebe auch keine Schattenprivatisierung, behauptete er bei der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz. Man werde eine radikale Justizreform durchsetzen.
Zugleich legte er Wert auf die Ankündigung, dass das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 in Kraft treten werde - "ohne Zweifel". Es sei der Weg zur Modernisierung der Wirtschaft. Laut Jazenjuk gibt es erste Anzeichen einer Stabilisierung der Lage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei der Eröffnung der Konferenz, das Freihandelsabkommen sei sich nicht gegen Russland gerichtet. Es seien gute Wirtschaftsbeziehungen auch zwischen Kiew und Moskau erforderlich. Langfristig gehe es um ein Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume. Jedwede Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland sei von der vollständigen Umsetzung der Minsker Beschlüsse zur Ostukraine abhängig, sagte Merkel.
Der ukrainischen Führung bescheinigte die CDU-Vorsitzende einen mutigen Reformkurs, mahnte jedoch zugleich weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption an. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für deutsche Unternehmen. Diese pochten auf Transparenz und wollten wie ukrainische Firmen behandelt werden.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich dafür aus, trotz der krisenhaften Entwicklung "die bestehenden Investitionen und Handelsbeziehungen deutscher Firmen in der Ukraine zu sichern und auszubauen." Dazu sei am selben Tag die Deutsch-Ukrainische Handelskammer gegründet worden.
Deutschland ist nach Russland und China der drittwichtigste Handelspartner der Ukraine. Wegen der anhaltenden Rezession in dem Land, die auch Folge des Konflikts mit prorussischen Separatisten ist, waren die deutschen Exporte im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 3,6 Milliarden Euro eingebrochen.
Dieser Niedergang setzte sich im ersten Halbjahr mit einem neuerlichen Minus von rund einem Viertel fort. Insgesamt lag das bilaterale Handelsvolumen 2014 bei gut fünf Milliarden Euro.
SC/kle (rtre, dpa)