Merkel: "Union ist Schicksalsgemeinschaft"

Nach den getrennten Beratungen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vor anderthalb Wochen kamen die Unionsparlamentarier erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Nachdem in den vergangenen Tagen die Zeichen auf die Trennung der Union zu stehen schienen, bemühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich um Zusammenhalt. Sie halte die Gemeinschaft der beiden Unionsparteien für eine "Schicksalsgemeinschaft", die "unsere Stärke verdeutlicht hat und auch in Zukunft verdeutlichen wird", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Dafür bekam sie starken Beifall aus den Reihen der Abgeordneten.

Demonstrative Abwesenheit

Auch CSU-Chef Seehofer, der dem Unionsgipfel demonstrativ fernblieb, rüstete in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus Online" verbal ab. Die Annahme, das Regierungsbündnis aus Union und SPD könnte wegen des eskalierten Asylstreits platzen, sei "weltfremd", sagte Seehofer. Er verstehe aber nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte. "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."

Konkret geht es um Seehofers Vorhaben, bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Im Zweifelsfall will er das im Alleingang durchsetzen. Der bayerische Landtag sprach sich derweil auf Drängen der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration aus und gab dem Bundesinnenminister Rückendeckung. Die CSU war dank ihrer absoluten Stimmmehrheit in München für den Beschluss nicht auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler angewiesen.

Europäische Lösung gesucht

Kanzlerin Merkel beharrt hingegen auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche hierüber mit anderen EU-Staaten verhandeln. Am Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pflichtete der Kanzlerin mit Blick auf ein mögliches Ende der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien bei: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft." Dies habe er immer so verstanden. "Unser Ziel ist, dass das so bleibt." Es sei den Unionsparteien in der Vergangenheit immer wieder gelungen, bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeiten zu erzielen. In der Sache blieb Dobrindt aber hart: Es dürfe beim EU-Gipfel nicht nur Absichtserklärungen geben.

Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss

Der Konflikt ist das Hauptthema eines Krisentreffens der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt, das inzwischen begonnen hat. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte die Union vorab zur Ordnung gerufen. "Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte sie. Die Unionsparteien müssten ihre Selbstblockade auflösen und wieder zur Sacharbeit zurückfinden.

Für die SPD nehmen Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Sitzung des Koalitionsausschusses teil. Auf Seiten der Union ist die CDU durch Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, die CSU durch Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Der Bundespräsident kritisierte den unionsinternen Streit unterdessen scharf. Wörtlich sagte Frank-Walter Steinmeier in einer Rede in Berlin: "Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr?"

sam/jj (afp, dpa, rtr)