Merkel: IS-Terror ist Völkermord

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutliche Worte für den Terror der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" gefunden: "Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte die Kanzlerin in einem Videointerview auf der Internetseite der CDU. Vor diesem Hintergrund verteidigte Merkel die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, auch Waffen an die IS-Gegner im Nordirak zu liefern. "Sie brauchen dringend bessere Ausrüstung." Angesichts der Gräueltaten und der Barbarei der IS-Miliz seien Waffenlieferungen in begrenztem Umfang berechtigt.

Entscheidung am Sonntag

Die Bundesregierung will am Sonntag darüber entscheiden, welche Waffen sie an die Kurden liefert. Die Entscheidung falle in einer kleinen Ministerrunde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte eine Liste mit Waffen aus Bundeswehr-Beständen bekommen, die für Lieferungen in den Irak infragekommen. Dabei will sich Deutschland mit mehr als einem Dutzend Partnerländern abstimmen. Um welche Waffen es sich konkret handelt und ob auch deutsche Ausbilder entsandt werden, ließ die Regierung noch offen. In Medien war zuletzt von Handfeuer- und panzerbrechenden Waffen die Rede.

Die Prüfungen liefen noch, sagte Seibert. Dabei stimme man sich eng mit der kurdischen Regional- und der irakischen Zentralregierung ab. "Wenn das abgeschlossen ist, wird es am Sonntag noch einmal eine Begegnung der Bundeskanzlerin mit den verantwortlichen Ministern geben, auf der dann die endgültige Entscheidung fällt." Angesichts des außerordentlichen Falles sollen auch die Chefs der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - ihre politische Rückendeckung geben.

Opposition fordert Mitspracherecht

Die Entscheidung der Regierung fällt damit kurz vor der Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema. Am Montag will Merkel eine Regierungserklärung im Parlament abgeben, das aber kein Mitspracherecht hat. Die Opposition fordert dennoch eine Abstimmung im Parlament. Linke und Grüne lehnen die Waffenlieferungen ab, auch in der Koalition ist der Schritt umstritten.

Mehrere andere Länder liefern den Kurden schon seit längerer Zeit Waffen zum Kampf gegen die Islamisten oder planen dies. Neben den USA zählen dazu Kanada, Kroatien, Albanien, Italien, Frankreich und Großbritannien. Als eines der ersten Länder hatte Iran mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, am Dienstag in Erbil mitteilte.

cr/det (dpa, rtr)