Merkel: "Brauchen G20 dringender denn je"

Klimawandel, Terrorismus, Protektionismus, Flucht und Migration: Die Herausforderungen vor dem G20-Gipfel Ende kommender Woche in Hamburg sind gewaltig. "Die Welt ist in Unruhe", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag fest.

Die globale Gemeinschaft brauche die Kooperation zwischen den zwanzig führenden Industrie- und Schwellenstaaten sowie zusätzlich eingeladenen Ländern wie etwa Vietnam und Guinea "dringender denn je, so Merkel, denn: "Kein Land der Welt kann die Herausforderungen unserer Zeit alleine bewältigen".

Von dem schwer gesicherten Treffen in der norddeutschen Millionenstadt solle ein "Signal der Entschlossenheit" ausgehen. Das gelte insbesondere für den Klimaschutz. Seit der Entscheidung der USA, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, "sind wir umso entschlossener, es zum Erfolg zu führen", erklärte die CDU-Chefin. Zugleich erwarte sie mit Blick auf den Rückzug von US-Präsident Trump aus dem Abkommen "keine einfachen Gespräche. Der Dissenz ist offenkundig."

Protektionismus "keine Lösung"

Im Angesicht isolationistischer Politik - etwa seitens der US-Regierung - müssten der Multilaterismus und insbesondere der grenzüberschreitende Handel gestärkt werden. Zwar hätten viele Menschen noch nicht von den Vorteilen der Globalisierung profitiert oder fühlten sich abgehängt, Merkel sei aber überzeugt, "dass der Protektionismus keine Lösung ist". Wichtig sei auch ein Ausbau der internationalen Zusammenarbeit beim Thema Digitalisierung. Das Treffen erste Treffen der G20-Digitalminister im April in Düsseldorf sei erst ein Anfang gewesen.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent wird in Hamburg auf dem Programm stehen. Merkel forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit reformbereiten Ländern, wies aber auch darauf hin, dass Afrikanische Union zum ersten Mal ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeitet habe und dem Kontinent mehr Eigenverantwortung in der Entwicklungsarbeit übergeben werden müsse. Auch der Vorschlag von Ivanka Trump, Beraterin und Tochter des US-Präsidenten, Unternehmerinnen in Entwicklungsländern vereinfachten Zugang zu Kleinkrediten zu ermöglichen, wird in diesem Zusammenhang Thema sein.

Internationale Standards bei Terrorbekämpfung einhalten

Von "immenser Bedeutung" sei auch bei diesem Gipfel die globale Herausforderung Flucht und Migration, so Merkel. Fluchtursachen müssten unter anderem durch nachhaltige Entwicklungsarbeit und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Beim Kampf gegen den weltweiten Terrorismus müssten bereits beschlossene internationale Standards wie das Austrocknen der Geldquellen und die intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zügig umgesetzt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im Anschluss an die Regierungserklärung von der Bundeskanzlerin beim Gipfel eine klare Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump. Die CDU-Chefin müsse eine "19:1-Allianz" gegen Trump in der Klimapolitik zustande bringen. Oppermann warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale Verträge und Institutionen schwächen zu wollen. Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens sei "eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage".

Der Sozialdemokrat wies auch die Forderung Trumps und anderer zurück, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland müsste dafür seinen Verteidigungsetat bis 2024 von 37 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppeln. "Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hat", erklärte Oppermann.

Opposition wirft Merkel Heuchelei vor

Kritik am Kurs der Kanzlerin kam aus den Reihen der Opposition. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch warf Merkel vor, mit unsozialer Politik Europa tief gespalten zu haben. Zudem stünden die G20-Teilnehmer nicht für Stabilität und Zukunftsverantwortung und seien "keine legitime Repräsentation für den gesamten Globus". Das Motto des Gipfels, "Eine vernetzte Welt gestalten", bezeichnete Bartsch als "Blendgranate": Einerseits ginge es um Themen wie Flucht und Klimaschutz, andererseits träfen sich in Hamburg auch die größten Rüstungsexporte.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte, Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen sei ein "Verbrechen an der Zukunft der Menschen". Er unterstütze die Forderung der Bundeskanzlerin für eine klare Zusage zu den Vereinbarungen von Pari, allerdings müsse die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Hofreiter plädierte für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und forderte ein Ende von Geheimabkommen wie TTIP oder die jetzt veröffentlichten Eckpunkte für ein japanisch-europäisches Handelsabkommen.

Merkel trifft May

Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Anlässlich des Treffens haben Gewerkschaften, die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und auch Autonome Proteste angekündigt. Merkel forderte die Aktivisten auf, friedlich zu demonstrieren.

Im Anschluss an die Regierungserklärung empfing die Kanzlerin die anderen europäischen Teilnehmer des Gipfeltreffens, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen zu informieren. Dabei dürfte es auch um eine einheitliche Haltung gegenüber der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump gehen. 

hk/fab (dpa, rtr)