Großer Schlagabtausch im TV
3. September 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das TV-Duell nach einer Blitzumfrage für die ARD für sich entschieden. 55 Prozent der befragten Zuschauer fanden Merkel überzeugender, wie die Befragung des Instituts Infratest dimap unmittelbar nach der Sendung ergab. Nur 35 Prozent sahen Schulz vorn. Die Kanzlerin konnte auch bei der besonders umkämpften Gruppe der Unentschlossenen punkten. 48 Prozent von ihnen fanden Merkel besser, 36 Prozent Schulz. Der SPD-Herausforderer hatte im Vorfeld des Duells insbesondere auf die große Zahl noch unentschlossener Wähler gesetzt. Bei einer entsprechenden Befragung im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens kam Merkel auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent. 39 Prozent der Befragten waren hier unentschieden.
Zum Auftakt des TV-Duells zeigte sich Schulz demonstrativ offensiv: Er gebe dass Rennen um die Kanzlerschaft trotz aktuell schlechter Umfragewerte für die SPD noch nicht verloren. Jeder zweite Bürger habe sich noch nicht entschieden.
Er verteidigte zugleich seinen Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel verübe mit ihrem Politikstil einen "Anschlag auf die Demokratie". Die "zugespitzte Formulierung" habe eine "notwendige Debatte" ausgelöst, so Schulz. Er räumte aber ein, dass es sich um eine "harte und zugespitzte Formulierung" gehandelt habe, die er "in dieser Schärfe sicher nicht nochmal" äußern würde.
Nicht alle können nach Deutschland kommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging zu Beginn der Debatte auf das Thema Migration ein. Sie werte den Flüchtlingsstrom nicht als Gefahr, so die Kanzlerin. Lange habe Deutschland von der Globalisierung profitiert. Das heiße aber nicht, dass alle Menschen zu uns kommen könnten.
Schulz betonte, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde länger dauern. Eine Million Menschen sei nicht in wenigen Jahren zu integrieren. Es sei eine schwierige Aufgabe. Deshalb sei die Bildung so wichtig.
Auch Merkel sagte, dass die Integration trotz erheblicher Anstrengungen länger dauern werde. Inzwischen gingen aber auch wieder Flüchtlinge, etwa Iraker, zurück in ihre Heimat, stellte die Kanzlerin heraus.
Klare Worte zur Türkei
Deutliche Worte fand der SPD-Kanzlerkandidat beim Thema Türkei. "Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Betrittsverhandlungen mit der EU abbrechen", sagte Schulz. Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe. "Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet." Allerdings, so räumte Schulz ein: Den Abbruch der Beitrittsverhandlungen könne Deutschland nicht alleine entscheiden. Das müsse "mit unseren europäischen Partnern" geklärt werden.
Merkel betonte: "Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten." Sie verwies - wie ihr SPD-Kontrahent - darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von den EU-Staaten nur einstimmig beendet werden könnten. Die Gespräche fänden derzeit aber ohnehin nicht statt, gab die Kanzlerin zu bedenken. Es sei erforderlich, wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben, ergänzte sie.
"Da stockt einem der Atem"
Ein weiteres Thema des TV-Duells: US-Präsident Donald Trump. "Wir haben schwerwiegende Differenzen mit dem amerikanischen Präsidenten", sagte Merkel in aller Offenheit. Als Beispiel nannte sie die Klimafrage, aber auch die Äußerungen Trumps zu den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville. "Da stockt einem der Atem." Differenzen müssten daher deutlich angesprochen werden.
Schulz betonte, US-Präsident Trump sei nach seiner Auffassung nicht fähig, den Konflikt mit Nordkorea zu entschärfen. Er glaube nicht, dass Trump eine Lösung finden könne. "Das Problem, dass
wir mit Trump haben, ist seine Unberechenbarkeit", so der SPD-Kanzlerkandidat.
Schulz spricht von mangelnder sozialer Gerechtigkeit
Dem Blick auf das Ausland folgte die Debatte über die Verhältnisse in Deutschland: Schulz machte trotz des hohen Wirtschaftswachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit bei der sozialen Gerechtigkeit Mängel aus. "Wir haben noch zwei Millionen Arbeitslose", sagt er. Viele Menschen arbeiteten mit befristeten Verträgen oder in Teilzeit. Mieten könnten selbst von Doppelverdienern in Ballungsräumen kaum noch bezahlt werden. Das gute Wirtschaftswachstum biete die Möglichkeit, für diese Menschen mehr zu tun.
In ihrem Schlusswort versprach Merkel, Deutschland zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen", sagte sie. "Dafür möchte ich arbeiten, für Sie und mit Ihnen. Und ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können." In seinem Schlusswort appellierte Schulz an die Wähler, in unruhigen Zeiten Zuversicht zu zeigen. "Das beste Mittel ist der Mut zum Aufrubruch", erklärte er. "Die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten". Er bitte um das Vertrauen, dem Land als Bundeskanzler in einem europäischen Deutschland dienen zu dürfen.
Die vier größten deutschen Fernsehsender ARD, ZDF, RTL und SAT1 übertrugen den einzigen direkten Schlagabtausch zwischen den beiden Kandidaten live. Bei dem Streitgespräch tauschten CDU-Chefin Merkel, die seit 2005 das Kanzleramt inne hat, und SPD-Kanzlerkandidat Schulz 90 Minuten lang ihre Positionen zu den Themen Migration, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit aus. Merkel und Schulz wurden von vier Journalisten der beteiligten Sender befragt.
Die Bundesbürger finden es wichtig
Für Diskussionen sorgte im Vorfeld das Format der Sendung. SPD und Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Bedingungen und Regeln für die Sendung diktiert zu haben. Die Sender hatten sich zudem ein zweites Duell gewünscht, was Merkel aber ablehnte.
In Umfragen liegt die Union deutlich vor der SPD, allerdings gibt es eine große Zahl an unentschlossenen Wählern. Deshalb erhoffen sich die Sozialdemokraten von diesem Abend ein Umfrage-Plus. Sie setzen darauf, dass 40 Prozent der Wahlberechtigten nach Umfragen noch nicht wissen, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben sollen. "Wir werden am Sonntag eine Veränderung in den Umfragen bekommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Viele Bundesbürger erwarten von dem Fernsehduell denn auch einen spürbaren Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" halten nur 14 Prozent der Befragten die TV-Sendung für praktisch bedeutungslos.
Die ewige Kanzlerin?
Im ebenfalls erhobenen Sonntagstrend der Zeitung legt die SPD um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 24 Prozent. Die Union liegt wie in der Vorwoche bei 38 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die Linke mit neun Prozent, FDP und Grüne verlieren jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf acht Prozent, genauso wie die AfD. Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf Prozent.
Bei der Kanzlerfrage liegt Merkel in der Umfrage deutlich vor Schulz: 50 Prozent würden bei einer Direktwahl des Regierungschefs ihre vierte Amtszeit unterstützen, 25 Prozent würden für Schulz stimmen. 16 Prozent würden keinen der beiden wählen.
Peinliche Panne
Die SPD lieferte noch einen kleinen Skandal zum großen TV-Ereignis. Am frühen Morgen stand über einer SPD-Anzeige auf Google: "TV-Duell: Merkel verliert klar - gegen Martin Schulz". Den Screenshot hatte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Günther getwittert.
Der SPD-Parteivorstand reagierte mit einer Entschuldigung und gab einem Dienstleister die Verantwortung für die Panne: "Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil", heißt es in einem Tweet des Parteivorstands. "Verwirrung bitten wir zu entschuldigen".
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf den Sozialdemokraten dagegen vor, dem Dienstleister überhaupt erst den Text mit der Ausrufung des Siegers in Auftrag gegeben zu haben. Er finde, "eine gekaufte Bewertung Stunden vor dem Duell ist an Dämlichkeit nicht zu toppen", schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ebenfalls bei Twitter.
haz/rb/kle (ard, afp, dpa, rtr, DW)