Merkel dementiert strategischen Rechtsruck

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" mit Argumenten und "ohne Schaum vorm Mund" zu begegnen. Es gebe "keinerlei neue Strategie" im Umgang mit der AfD, sagte Merkel in Berlin. "Sondern es gibt die Aufgabe, die noch entschiedener gemacht werden muss, aus uns heraus selbst darzustellen, was wir wollen, wohin wir gehen, welche Überzeugungen uns tragen."

Sie sei der Überzeugung, "dass wir Europa stärken müssen", fügte die CDU-Chefin hinzu. Deshalb lohne sich der Einsatz für Europa, sagte Merkel nach dem Besuch des Französischen Gymnasiums in Berlin vor Journalisten. Sie finde, "dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen - auch denen der AfD auseinanderzusetzen - und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile." Es müsse erklärt werden, was die Vision eines Europa des 21. Jahrhunderts oder einer NATO des 21. Jahrhunderts sei. "Ich glaube, dann können wir Menschen auch überzeugen", fügte Merkel hinzu.

"Es gibt keinen Kurswechsel"

Dies "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Merkel wolle Wähler von der rechtspopulistischen AfD zurückgewinnen. Die Union müsse daher verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, habe Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Viele Medien, darunter auch die DW, hatten dies übernommen.

Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, die in dem Bericht zitierten Aussagen Merkels seien so nicht gefallen. Die Teilnehmer der Präsidiumssitzung betonten dem Vernehmen nach, dass es nun darum gehe, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und schnell Lösungen zu finden. In der CDU-Parteizentrale wurde ebenfalls betont: "Es gibt keinen Kurswechsel."

"Überinterpretation"

Die berichtete auch die Deutsche Presse-Agentur. Die Behauptung eines Kurswechsels sei eine Überinterpretation dessen, was Merkel gesagt habe, hieß es in der CDU-Spitze. Sie habe lediglich betont, man müsse die Sorgen der zur AfD gewechselten Wähler ernst nehmen und die Menschen zurückgewinnen, indem man Lösungen für die aktuellen Probleme anbiete. Der Merkel in dem Bericht zugeschriebene Satz, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, wurde ausdrücklich zurückgewiesen. Merkel habe sich nicht entsprechend geäußert, hieß es.

Die Parteivorsitzende betont seit Monaten, der AfD solle mit Sacharbeit im Bund und den Ländern der Boden entzogen werden. Während der Präsidiumssitzung habe sich Merkel dafür ausgesprochen, sich in einer sachlichen und respektvollen Sprache mit der AfD auseinanderzusetzen. Während die CDU ein einladendes Selbstverständnis habe, gehe es bei der AfD um eine Dagegen-Partei mit ausgrenzendem Wesen. Die Union müsse Gegensätze überwinden und Brücken für abgewanderte Wähler bauen. Dies kann auch als Signal an die Schwesterpartei CSU gewertet werden, die in den vergangenen Monaten immer wieder versucht hatte, die AfD mit schlagzeilenträchtigen Forderungen auf Abstand zu halten.

stu/uh (afp, dpa, rtr)