Merkel droht Russland erneut
5. April 2014
In ihrer Parteitagsrede hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Moskau mit neuen Sanktionen wegen der Ukraine gedroht. Die Ukraine-Krise habe leider gezeigt, dass man in Europa auch noch heutzutage über "Gebietsansprüche und nicht nur über Wünsche der Bürger" reden müsse. Doch das Recht des Stärkeren dürfe nicht über die Stärke des Rechts gestellt werden. Zwar dürfe der Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen, betonte die Kanzlerin, fügte aber hinzu: "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir wirtschaftliche Sanktionen verhängen müssen." Europa werde vereint auftreten, darüber solle sich "niemand täuschen".
Erarbeiten und Verteilen
Merkel warb in ihrer Rede für ein Europa der sozialen Marktwirtschaft. Es könne nicht darum gehen, als erstes Schulden vergemeinschaften zu wollen, sagte sie mit Blick auf die Eurokrise. "Erarbeiten und verteilen sind zwei Seiten einer Medaille, das heißt soziale Marktwirtschaft und dafür stehen wir." Europa müsse auf dem IT-Markt wieder den Anschluss schaffen, eine moderne Landwirtschaft und Industrie müsse den Kontinent auszeichnen. "Ich möchte nicht, dass Europa nur nach den Jahrgängen von deutschem Riesling und französischem Bordeaux bewertet wird, sondern auch nach den Jahrgängen von guten europäischen Produkten."
Der Weg dorthin werde bei Sozialdemokraten und Konservativen im Europaparlament anders gestaltet, sagte Merkel an die CDU-Delegierten, die nun bis zum 25. Mai ihren Wahlkampf bestreiten müssen. "Ich bin froh, dass die Griechen im Euro bleiben", sagte Merkel und versprach weitere Hilfe für das Land. Die Welt habe sehr genau hingeschaut, wie Europa diese Krise bewältigt. Bei einem Scheitern hätten "viele über uns gelacht, die europäischen Werte hätten sich in der Praxis nicht bewährt".
Keine Eurobonds
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Europäische Parlament, Jean-Claude Juncker, hatte in seinem Grußwort zu den Delegierten gemeinsame Schulden, also Eurobonds, aktuell ausgeschlossen. Während der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode in Brüssel werde es Eurobonds mit ihm nicht geben, "weil es sie nicht geben kann". Denn die Vorbedingungen für ein Teilen von Schulden seien nicht erfüllt. Dazu müssten die Steuer- und Finanzpolitik erst harmonisiert werden.
Klare Kante zeigte Juncker auch bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Mit Blick auf das Twitter-Verbot sagte Juncker, die Bedingung, die das Land für einen Beitritt erfüllen müsse, sei das "Zulassen von Freiheit und Demokratie und das tut die Türkei im Moment nicht".
Juncker rief dazu auf, sich aktiv mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europa-Wahlkampf auseinander zu setzen. "Aus dem Vormarsch darf kein Durchmarsch werden", warnte der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident. Merkel ging in ihrer Rede auf diesen Punkt nicht ein. In Deutschland hat die populistische "Alternative für Deutschland" nach jüngsten Umfragen sechs Prozent der Stimmen. Die Unionsparteien wollen der politischen Konkurrenz mit einem positiven Europa-Bild entgegentreten. Das ist eine zentrale Message des Parteitags in Berlin.
Moderne Personalie
Zuvor hatten die CDU-Delegierten Peter Tauber mit beachtlichen 97 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Mit dem 39-Jährigen will die CDU unter Leitung von Angela Merkel einen weiteren Modernisierungsschritt einleiten.
Neue Wege mit Bewährtem zu verbinden, diese wichtige Herausforderung für eine moderne Volkspartei, verkörpere Tauber, hatte Merkel ihren Personalvorschlag vor den 900 Delegierten begründet. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. "Er fühlt sich auf einer Kirchweihe genauso zuhause wie im Internet, verbindet Patriotismus mit Weltoffenheit, das ist die Art von Weltbürger, den wir brauchen", beschrieb Merkel Tauber, der bereits seit rund 100 Tagen im Amt ist.
Union soll "Union der Zuwanderer" werden
Tauber möchte möglichst viele Wähler und Parteimitglieder ansprechen. Er bezeichnete sich in seiner Rede als "liberal und konservativ und vor allem als Christdemokrat". Von Schubladen halte er nichts. Die CDU brauche mehr Frauen und junge Leute und vor allem soll die CDU eine "Union für Zuwanderer" werden, so Tauber.
Zu Merkels Modernisierungskurs der CDU passt Tauber also gut. Auch was die Stimme der CDU in Sozialen Medien betrifft. Besonders bei Twitter fühlt sich Tauber gut aufgehoben und hat auch keine Scheu, Privates zu zeigen, zum Beispiel seine regelmäßigen Jogging-Erfolge. Nur bei der "Abteilung Attacke" muss er noch etwas üben. Seine Angriffe auf die politische Konkurrenz waren zwar gut formuliert, konnten aber die Mitglieder im Saal nicht wirklich mitreißen.
Ende der Sommerzeit?
Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Delegierten dem Europawahlprogramm der Parteiführung "Gemeinsam erfolgreich in Europa" nach relativ kurzer Diskussionszeit zu. Zentrale Punkte sind Stabilität innerhalb der EU, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe.
Zum letzten Punkt passten zwei Anträge, die sich gegen den Willen der Antragskommission durchsetzten. Gedrosselte Staubsauger soll es mit der geplanten Ökodesign-Richtlinie der EU bitte nicht geben. Und genauso sei darüber nachzudenken, ob sich die Sommerzeit nicht inzwischen überlebt habe.