Merkel droht mit weiteren Sanktionen
20. März 2014
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere "die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die bislang Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage forderte sie noch weitergehende Schritte. "Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen."
Ist das das Ende der G8?
Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen sagte Merkel: "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch die G8 als solches." Die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden.
Als Reaktion auf Russlands Rolle in der Krim-Krise beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Nachmittag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Moskau. Die EU reagiert damit auf die von Russland betriebene Angliederung der ukrainischen Halbinsel an die Russische Föderation. Zuletzt übernahmen russische Truppen am Mittwochabend die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine auf der Halbinsel.
Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits ein Rüstungsgeschäft mit Russland auf Eis gelegt.
Gysi wirft Merkel "Duckmäusertum" vor
Oppositionschef Gregor Gysi (Linke) warf der Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Die ukrainische Krim werde nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch "die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts", sagte Gysi im Bundestag in einer Antwort auf die Regierungserklärung Merkels.
Zugleich kritisierte Gysi, Übergangspräsident und Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim. Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzuhalten. Dies sei "Duckmäusertum".
mm/hf (dpa, rtr, dw)