Merkel drängt auf zügige Gespräche mit SPD
11. Dezember 2017
Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin berichtete, Vorstand und Präsidium ihrer Partei seien sich einig, dass man eine "stabile Regierung" wolle. Voraussetzung dafür, anstehende Probleme im Land, in Europa und in der Welt in Angriff zu nehmen, sei es, "handlungsfähig" zu sein, unterstrich Angela Merkel. Die Kanzlerin machte dabei erneut deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung nicht als stabile Lösung ansehe. "Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokraten", sagte sie.
Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch "eine ganze Reihe von Schnittmengen", sagte die Bundeskanzlerin nach einer Sitzung des Parteivorstands und des Parteipräsidiums. Als Beispiele nannte sie die Sicherung des Wohlstandes, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Innovation, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und die Fortentwicklung Europas.
Forderungen aus der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Die CDU lehne eine "Einheitskasse" ab. Der "Wettbewerb zweier Systeme" werde nicht besser, "wenn man ihn abschafft", sagte sie mit Blick auf die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Allerdings gebe es "strukturelle Defizite" im Gesundheitssystem, wo eine "Vielzahl von Verbesserungen" für Beschäftigte und Patienten" erreicht werden könnten.
SPD für ergebnisoffene Gespräche
In der vergangenen Woche hatte der SPD-Bundesparteitag den Weg für Verhandlungen mit der Union freigemacht. Dafür beschlossen die Sozialdemokraten eine Liste mit elf Kernthemen. Dazu zählen die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Während die SPD zunächst nur ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU führen will und auch über die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung sprechen möchte, drängt die CDU auf die schnelle Bildung einer stabilen Regierung.
Am Mittwoch wollen CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erstmals zu einem Gespräch in Berlin zusammenkommen.
Am Freitag will der SPD-Parteivorstand nach dem Spitzengespräch der bisherigen Koalitionäre beschließen, ob Sondierungsgespräche für eine Neuauflage von Schwarz-Rot aufgenommen werden sollen. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten dann Anfang Januar starten.
Engere Kooperation mit Paris
Im außenpolitischen Teil ihre Ausführungen kündigte Merkel an, sich für die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen einzusetzen. Eine stabile Regierung in Deutschland sei die Basis, um am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. Deutschland und Frankreich komme in Europa eine zentrale Aufgabe zu, betonte Merkel. Sie unterstütze die Vorstellung, im nächsten Jahr den Élysée-Vertrag zu überarbeiten und neue Projekte festzulegen. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag wurde 1963 unterzeichnet.
Die Kanzlerin unterstütze auch den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2025 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht für Deutschland und Frankreich zu entwickeln. Es gehe daneben um eine verstärkte Zusammenarbeit etwa bei der Digitalisierung sowie um eine Vereinheitlichung von Rüstungsexportrichtlinien.
Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen
Merkel betonte bei der Pressekonferenz auch, sie und der CDU-Vorstand verurteilten das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin. "Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses", betonte die Kanzlerin "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten." Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag wurde bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet. Merkel sprach in diesem Zusammenhang von "gravierenden Ausschreitungen".
kle/sti (Phoenix, dpa, rtr, afp)