Merkel nimmt Turkmenistan in die Pflicht

Die Bundeskanzlerin thematisierte bei dem Treffen mit Berdimuhamedow unter anderem die Menschenrechtslage in der ehemaligen Sowjetrepublik. "Wir haben darüber gesprochen, dass es wünschenswert ist, dass Diplomaten Zugang zu Haftanstalten in Turkmenistan haben", sagte Merkel nach dem Empfang des turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdimuhamedow. Man habe sich darauf verständigt, dass die Außenminister beider Länder solche Kontrollen vorbereiten.

Menschenrechtslage in Turkmenistan in der Kritik

Die Kanzlerin forderte zudem, dass die geplante neue turkmenische Verfassung mit der Kommission des Europarates für rechtsstaatliche Fragen besprochen werden sollte. Zugleich lobte sie, dass es eine Reihe von positiven Entwicklungen im gesellschaftlichen Bereich gebe. Als Beispiele nannte sie ein Aktionsprogramm für Menschenrechte und die Absicht, einen Ombudsmann zu dem Thema einzusetzen.

Turkmenistan ist fast so abgeschottet wie Nordkorea und betreibt auch einen ähnlichen Personenkult. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert vor allem das Verschwinden Dutzender Menschen in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren sowie Einschränkungen der Pressefreiheit und willkürliche Ausreiseverbote an. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in 180 Ländern steht Turkmenistan auf dem drittletzten Platz.

Turkmenistan will Gas in die EU liefern

Staatschef Berdimuhamedow wies die Vorwürfe zurück. "Niemand wird benachteiligt in nationalen Rechtsfragen oder auch in religiösen oder Genderfragen", sagte er. Die Gesetzgebung garantiere menschenwürdige Lebensverhältnisse und in seinem Land werde "konsequent ein Mehrparteiensystem" entwickelt. Berdimuhamedow beteuerte, sein Land wolle alle Normen des Völkerrechts und der UN-Charta einhalten. Polizei und Justiz sollten reformiert werden.

Schwerpunkt der Gespräche war die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Turkmenistans zählt zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen der Welt. "Wir sind in Turkmenistan daran interessiert, dass wir unsere Energieressourcen in westliche Richtung liefern können", sagte Berdimuhamedow nach dem Gespräch mit Merkel. Turkmenisches Gas müsste allerdings durch das Kaspische Meer nach Westen geliefert werden, was ohne eine Zustimmung Russlands und des Transitlands Türkei nicht möglich wäre.

Weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit?

Berdimuhamedow strebt jedoch weitreichendere wirtschaftliche Kooperationen mit Deutschland und der EU an, Anknüpfungspunkte sieht er in den Bereichen Energie, Verkehr, Hightech, Bankensysteme und Medizin. Merkel schlug eine Investorenkonferenz vor. Berdimuhamedow lud Merkel zu einem Gegenbesuch in seinem Land ein, "zu einer Zeit, die in ihren Zeitplan passt".

ww/mak (afp, dpa, rtr)