Merkel mahnt zur Geschlossenheit

Angela Merkel strebt nach Geschlossenheit und Verlässlichkeit in Europa - egal, ob es um die Ukraine-Krise, Griechenlandhilfen oder das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geht. Das wurde in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union deutlich. Natürlich vergaß sie in ihrer Rede im Bundestag auch nicht, auf die besondere Rolle Europas und Deutschlands in den Krisen aufmerksam zu machen. "Die Welt schaut auf uns", ermahnte sie die Parlamentarier.

Mahnend sind auch Merkels Worte in Richtung der neuen griechischen Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der Ausweg aus der Krise könne nur gelingen, "wenn sich alle an Vereinbarungen auch halten". Hoffnungen, die Probleme könnten schnell gelöst werden, erteilte die Kanzlerin eine Abfuhr. "Griechenland hat die Krise noch lange nicht hinter sich, es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen." Sie sprach von einem Kraftakt. Eigentlich hätte das Thema, so die Kanzlerin, gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Europäischen Rates gestanden. Jetzt werde doch noch "in einer kleinen Gruppe" mit Tsipras darüber gesprochen. Auch für den kommenden Montag habe sie Tsipras zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Lösungen erwarte sie dabei aber noch nicht, bekannte die CDU-Politikerin.

Sanktionen gegen Russland sollen bleiben

Außerdem wird der Konflikt im Osten der Ukraine bei den Gesprächen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Merkel versuchte im Bundestag Hoffnung zu verbreiten auf ein Ende der Auseinandersetzungen, obwohl sich die Umsetzung des Friedensvertrags von Minsk schwierig gestaltet: "Auch wenn der Waffenstillstand noch zerbrechlich ist und der Waffenabzug noch nicht ausreichend überwacht, so sind doch Anfänge gemacht."

Allerdings möchte die Kanzlerin dafür sorgen, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. "Diejenigen, die im Juli beziehungsweise September auslaufen werden, wollen und können wir nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarung erfüllt sind." Sie warb erneut für eine engere Anbindung der osteuropäischen Staaten an den Westen im Rahmen einer "östlichen Partnerschaft". Diese Assoziierung sei nicht gegen Russland gerichtet, betonte Merkel, auch wenn das in Moskau anders gesehen werde.

Merkel kündigte zudem an, beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel für den Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werben. Dieser solle noch in diesem Jahr erfolgen. Der Vertrag sei wichtig dafür, "das enorme wirtschaftliche Potenzial der USA zu erschließen".

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die Regierungschefin arbeitete die Themen ihrer Regierungserklärung gewohnt sachlich und routiniert vor den Abgeordneten ab. Die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition dankten es ihr trotzdem mit einem betont ausgedehnten Applaus. Emotionsgeladen und beißend in ihrer Kritik folgte ihr die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, ans Rednerpult. Die Wirtschaftsexpertin der Linken warf der Bundesregierung eine anhaltende Gängelung Griechenlands in der Schuldenkrise vor. "Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen."

Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, der Athener Regierung zu helfen, Finanzmittel bei der griechischen Oberschicht und den Banken einzutreiben und "nicht bei Rentnern und Krankenschwestern." Auch die Behandlung der Ukraine-Krise fand bei der Linken-Politikerin keine Zustimmung. Die Härte gegen Russland lehnt Wagenknecht ab. Sie warf Merkel und ihrer Regierung vor, damit dem Hegemonialstreben der USA zu dienen und gegenüber Washington "kein Rückgrat" zu zeigen. Redner der Regierungsparteien quittierten die harsche Kritik Wagenknechts mit Häme. "Sie haben jedes Maß verloren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag.