Merkel für Verlängerung der Pandemie-Notlage
4. Juni 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel halte es für sinnvoll, dass in Deutschland die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage in Berlin. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist. Laut Infektionsschutzgesetz kann nur das Parlament eine solche "epidemische Lage" feststellen und auch wieder aufheben.
Eine Pandemie-Notlage gibt dem Bund das Recht, anders als sonst vorgegeben, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Eine "epidemische Lage" liegt vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht", heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits auf eine Verlängerung verständigt.
Italien und Tschechien bald keine Risikogebiete mehr
Noch rät die Bundesregierung wegen der Pandemie generell von touristischen Reisen ins Ausland ab. Gleichzeitig fällt aber eine konkrete Beschränkung nach der anderen - jetzt auch für viele Urlaubsgebiete in der unmittelbaren Nachbarschaft. Ab Sonntag gelten Italien, Tschechien und weite Teile Österreichs von der Liste der Risikogebiete gestrichen. Das gilt auch für einige der beliebtesten Urlaubsgebiete Kroatiens, 8 von 26 Schweizer Kantonen sowie für die französische Insel Korsika, wie das Robert Koch-Institut am Freitag mitteilte. Hinzu kommen einige Überseegebiete Frankreichs und der Niederlande sowie der Vatikan.
Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beachten. Nur Flugpassagiere müssen bei der Einreise noch einen negativen Corona-Test vorweisen. Gelockert werden die Einreisebeschränkungen auch für die Türkei, Schweden und Litauen.
Aus deutscher Sicht wird ein weiteres Land in die höchste Risikokategorie hochgestuft: Uruguay wird zum Virusvariantengebiet mit besonders ansteckenden oder gefährlichen Mutationen des Coronavirus. Damit gelten ab Sonntag für Einreisen aus dem südamerikanischen Land drastische Beschränkungen.
Und auch Dänemark lockert. Einreisende aus Deutschland müssen von Samstagnachmittag an nicht mehr in Quarantäne. Ein negativer Corona-Test wird aber weiter verlangt. Zuletzt mussten deutsche Dänemark-Urlauber entweder geimpft sein oder nach der Einreise in Quarantäne gehen.
qu/uh (dpa)