Merkel fordert mehr Innovation in Deutschland

Es sei nicht gegeben, dass Deutschland in Zeiten der Digitalisierung bei Innovationen immer vorn sei, sagte Merkel in Berlin bei einem Festakt zum 70. Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU-Chefin verwies auf die künstliche Intelligenz, dort sei Deutschland nicht an der "Spitze der Bewegung". Dies könne auch Auswirkungen auf die Soziale Marktwirtschaft haben.

Merkel würdigte die Soziale Marktwirtschaft indes als "das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes". Die Wettbewerbsbedingungen hätten sich aber durch die Globalisierung verschärft. Merkel erwähnte auch die "große Konzentration" der einflussreichen Internet-Plattformen aus den USA. Diese werfe die Frage auf, ob die europäischen Wettbewerbsbehörden möglicherweise einschreiten müssten.

Digitale Wirtschaft ohne Tarife

Die Bundeskanzlerin kritisierte auch, dass vor allem in der digitalen Wirtschaft immer weniger Unternehmen tarifgebunden seien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft stünden für Wachstum und Wohlstand. Die Soziale Marktwirtschaft müsse nicht neu erfunden werden, sie habe sich bewährt. Es gebe aber Herausforderungen etwa durch die Digitalisierung. In vielen Bereichen hätten amerikanische und asiatische Firmen die Nase vorne. Deutschland müsse auch in der digitalen Welt das Land der Tüftler und Erfinder bleiben.

Die Soziale Marktwirtschaft sei ein "Erfolgsrezept", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie könne aber nur dann bewahrt werden, wenn in Europa gemeinsam agiert werde. Die geplanten Reformen in der EU müssten beherzt angegangen werden. 

DGB-Chef sieht Reformbedarf

Die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisierten hingegen, die Soziale Marktwirtschaft halte ihr Wohlfahrtsversprechen nicht mehr. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte einen grundlegenden Kurswechsel.

"Die Soziale Marktwirtschaft  ist in die Jahre gekommen. Ich sehe erheblichen Reformbedarf", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft müsse auch für die nächsten Generationen Gültigkeit haben. "Aber die Politik nimmt aus Sicht vieler verunsicherter Menschen ihre Anliegen nicht mehr ernsthaft auf", sagte Hoffmann. 

Schreckgestalt errichtet

Auch der Paritätische Gesamtverband äußerte scharfe Kritik. Die Wirtschaft habe es geschafft, eine riesige Schreckgestalt zu errichten, dass ein starker Sozialstaat zu Jobverlusten führen würde, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Politik müsse den Mut haben, die Säulen der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufzubauen. "Das bedeutet, sie muss ein Rentenniveau schaffen, das den Menschen wieder Sicherheit gibt. Sie muss eine Arbeitslosenversicherung schaffen, die die Menschen nicht vorschnell in Hartz IV und damit in Armut fallen lässt. Und sie muss eine Wohnungspolitik schaffen, in der der Staat wieder mehr handelt." 

jmw/sam (dpa)