Merkel gegen raschen Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus der eigenen Partei, sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, eine klare Absage erteilt. Auf der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster verwies die CDU-Vorsitzende auf die anstehende Bundestagswahl im September.

Danach werde sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne einzusetzen, versprach Merkel dem CDU-Sozialflügel. "Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift", sagte Merkel mit Blick auf den Koalitionspartner.

Laumann bleibt CDA-Chef

Die CDA-Delegierten hatten Merkel mit Transparenten empfangen, auf denen "Mindestlohn jetzt" gefordert wurde. Ihren Vorsitzenden Karl-Josef Laumann bestätigte die christdemokratischen Arbeitnehmer mit 93,2 Prozent im Amt. Laumann hatte sich wiederholt für einen Mindestlohn stark gemacht: "Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können", sagte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Vor Merkel hatte schon Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, die Zeit bis zur Wahl am 22. September reiche nicht für eine gesetzliche Neuregelung beim Mindestlohn.

Wiesehügel für Lohnkommission

Die SPD hat unterdessen ihre Pläne für einen Mindestlohn konkretisiert. Klaus Wiesehügel, der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständig ist, sagte, es solle eine "Mindestlohnkommission" eingerichtet werden. Diese solle jährlich einen Vorschlag für die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze machen, sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse".

Wiesehügel, der auch Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU ist, sprach sich damit gegen andere Modelle aus, wonach etwa der Bundestag den jeweiligen Mindestlohn festlegt. "Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss", sagte der SPD-Politiker.

det/gmf (afp, dpa, rtr)