Merkel gegen Rentengarantie bis 2040
26. August 2018
Es ist die Zeit der Sommerinterviews. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich den Fragen einer ARD-Journalistin. Bundesinnenminister Horst Seehofer tat dies im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Ein gewichtiges Thema: die Zukunft der Rente.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrem Interview den SPD-Vorschlag für eine Rentengarantie bis 2040 scharf zurück. "Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft", erklärte Merkel. Sie verwies auf die Rentenkommission, deren Vorschläge abgewartet werden sollten. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", meinte die Kanzlerin weiter. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte gefordert, das heutige Rentenniveau bereits bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt.
Die Kanzlerin erklärte nun, die Rente solle zwar weiterhin steigen. Es gehe aber auch um "Generationengerechtigkeit". Die Jugend dürfe nicht überlastet werden, dafür müsse die "richtige Balance" gefunden werden. Unabhängig davon stellte sie eine baldige Einigung zwischen Union und Sozialdemokraten auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", sagte Merkel.
Merkel will Wehrpflicht nicht wieder einführen
Zur Wehrpflicht befragt lehnte die Kanzlerin eine Rückkehr hierzu ab. Merkel wies darauf hin, die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem kürzlichen Treffen versichert, dass die Anforderungen an die Soldaten anders geworden seien als früher. Die Kanzlerin denkt stattdessen an einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges soziales Jahr für junge Menschen, wie sie erklärte.
Kein "Spurwechsel" für Asylbewerber
Auch die Flüchtlingspolitik war Thema des ARD-Interviews. Dabei machte die Kanzlerin deutlich, dass sie Überlegungen für einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt ablehne. Es erzeuge ein falsches Bild, wenn man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsele. Merkel verwies auf eine bestehende Aufenthaltsregelung für Geduldete, die nach einer Ausbildung zwei Jahre in Deutschland arbeiteten. Zudem sei man in der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dies sei ein Riesenschritt für die Union, nachdem sie sich jahrzehntelang dagegen gesperrt habe.
Ein "Spurwechsel" bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.
Seehofer: "Würde exakt wieder so handeln"
Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte in seinem ZDF-Sommerinterview vehement sein Vorgehen im Streit mit Kanzlerin Merkel um die Asylpolitik. Er würde heute "exakt wieder so handeln", bekräftigte Seehofer. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik. Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU hatte im Frühjahr eine schwere Regierungskrise ausgelöst. In der Folge sanken die Umfragewerte der CSU in Bayern. Im Kern ging es um die Frage, ob Deutschland im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze abweisen kann, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel lehnte diese Forderung Seehofers ab.
Der gefundene Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Seehofer Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit den EU-Staaten Italien, Griechenland und Spanien trifft. Mit Madrid und Athen wurden solche Vereinbarungen bereits erzielt. Die Verhandlungen mit Rom seien "sehr, sehr weit" vorangeschritten, erklärte der CSU-Minister jetzt. Als Gegenleistung für die Rücknahme von an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppten Flüchtlingen will Deutschland "etwa in gleichem Umfang" Flüchtlinge aufnehmen, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen wurden, wie Seehofer sagte.
"Renten sind auf Jahre hinaus sicher"
Eine Neuauflage der Regierungskrise aufgrund des Streits um die Rente und andere Themen hielt Seehofer für ausgeschlossen. Die große Koalition werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen" treffen, sagte der CSU-Chef. Die Rentenfinanzen seien stabil, auf Jahre hinaus, versicherte er. Zugleich billigte Seehofer Finanzminister Scholz das Recht zu, bei der Rente bis ins Jahr 2040 vorzudenken. Das mache die Union auch, sagte er. Aber die SPD solle "die Leute nicht verunsichern". Seehofer verwies darauf, dass die große Koalition sich einig sei, das Rentenniveau bis 2025 zu stabilisieren und in einer Rentenkommission nachzudenken, wie man dann bis 2040 vorgehen wolle.
se/as (rtr, afp, dpa)