Merkel bricht ihr Schweigen

Mit dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen im ersten Halbjahr war auch die Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel leiser geworden. Dann aber erschütterten die Axtattacke eines Flüchtlings aus Afghanistan in einem Zug bei Würzburg, der Amoklauf in München und das Selbstmordattentat eines mutmaßlichen Mitglieds der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Ansbach das Land.

Sogleich meldeten sich die Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu Wort, vor allem in der bayerischen CSU, aber auch in der eigenen Partei. Die Kanzlerin unterbricht deshalb ihren Urlaub und stellt sich an diesem Donnerstag auf einer Pressekonferenz (13.00 MESZ, die Deutsche Welle überträgt live) den Fragen von Journalisten. Weit hat es die CDU-Vorsitzende diesmal nach Berlin nicht. Während die Kanzlerin und ihr Ehemann Joachim Sauer die Sommerferien sonst gerne in Italien verbringen, urlauben sie dieses Jahr in ihrem Landhäuschen in der Uckermark in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch Türkei ein Thema

Zentrale Themen der Pressekonferenz dürften die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen sein sowie die nationale und internationale Terrorlage. Mit Spannung erwartet werden zudem Merkels Ausführungen zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei und zu der Reaktion von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Pressekonferenz firmiert unter der Bezeichnung "vorgezogene Sommer-Pk", die Merkel traditionell Ende August gibt. Im vergangenen Jahr prägte die Kanzlerin dabei, bezogen auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die berühmten Worte: "Wir schaffen das."

Telefonat mit Obama

Ein bisschen wieder angefangen zu arbeiten hat Merkel bereits vor dem Treffen mit den Journalisten. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama betonte sie nach Angaben der stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Obama habe zudem seine Anteilnahme angesichts der Reihe von Gewalttaten in Deutschland in den vergangenen Tagen zum Ausdruck gebracht.

Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es ergänzend, der US-Präsident habe Merkel "die volle Unterstützung" seiner Regierung bei den Ermittlungen zur Aufklärung der jüngsten Attentate und Angriffe angeboten.

Steinmeier kritisiert CSU

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die derweil unter dem Eindruck der jüngsten Gewaltwlle erhobenen Forderungen nach schärferen Abschieberegelungen und einer rigoroseren Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten". Den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Merkel, ihre Flüchtlingspolitik habe das Sicherheitsrisiko erhöht, wies Steinmeier als unangebracht zurück.

wl/mak (dpa, afp)