Klimastreit
6. Juni 2007
"Ich denke, dass wir, wenn wir noch etwas arbeiten, gute Chancen haben, gemeinsame Positionen herauszuarbeiten", sagte Merkel kurz vor Beginn des G8-Gipfels am Mittwoch (6.6.) in Heiligendamm. Ihr Gespräch mit Bush vor beschrieb sie als "sehr gut und erfolgreich". Bush seinerseits lobte die Führungsstärke Merkels als Gastgeberin des Gipfels. Auch bekannte er sich zu dem Ziel, eine Nachfolgeregelung zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll für Klimaschutz zu erreichen. Er habe "den starken Wunsch", daran gemeinsam zu arbeiten, sagte der US-Präsident. Die USA könnten dazu dienen, bei diesem Thema eine Brücke zu den Schwellenländern Indien und China zu schaffen, so sein Angebot, denn Peking und Neu-Delhi haben ebenso wenig wie Washington das Kyoto-Abkommen unterzeichnet.
Verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen lehnt Bush jedoch weiter ab. Er tritt für einen Beschluss der 15 wichtigsten Industrieländer für gemeinsame Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase Ende 2008 sowie unterschiedliche Vorgaben für die einzelnen Staaten ein. Dies steht zumindest teilweise im Widerspruch zu den europäischen Vorstellungen gemeinsamer Ziele unter dem UN-Dach.
Er bewegt sich doch?
Nach Einschätzung des britischen Premierministers Tony Blair sind die USA "in Bewegung". Ein wesentliches Element sei das Eingeständnis, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht sei, sagte er dem "Guardian". Notwendig sei ein umfassendes Abkommen, das alle wichtigen Staaten einschließe, auch die USA und China. "Es muss ein weltweites Ziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen geben", forderte Blair. "Ich glaube, es ist möglich, all das zu erreichen".
Frankreich unterstützt auf dem G8-Gipfel die Klimapolitik von Merkel, wie Umweltminister Alain Juppé unterstrich. "Wir sind von einer Einigung weit entfernt, weil Deutschland, unterstützt von Frankreich, weitergehen möchte", sagte Juppé dem Sender i-Télé. Man wolle bereits den Nach-Kyoto-Prozess vorbereiten und Zahlen vorgeben. Es sei aber positiv, dass Bush das Klimaproblem anerkannt habe. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte er.
Gabriel fordert verbindliche Ziele
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte von den Staats- und Regierungschefs eine Einigung auf bindende Klimaschutzziele. "Mit Friede, Freude, Eierkuchen ist dem Klima nicht geholfen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Am Ende von Heiligendamm müsse eine verbindliche Zusage der wichtigsten Industriestaaten stehen, den Ausstoß der Klimagase bis 2050 zu halbieren und die Verhandlungen für ein Kyoto-Folgeabkommen zu beginnen.
Den jüngsten Klima-Vorstoß der USA bewertete Gabriel skeptisch: "Wenn sie versuchen sollten, andere Staaten für unverbindliche Zielsetzungen zu gewinnen außerhalb eines multilateralen Vertrages, wäre das nicht akzeptabel." In der internationalen Klimadebatte gebe es jedoch Bewegung. "Die Zeit des Mikado-Spiels ist vorbei", sagte Gabriel.
Die eigentliche G8-Konferenz beginnt am Abend mit einem Essen aller Staats- und Regierungschefs der G8 auf Schloss Hohen Luckow, 25 Kilometer südlich von Heiligendamm. Die ersten Arbeitssitzungen finden am Donnerstag statt. Am Freitag sind zum Abschluss Staats- und Regierungschefs aus Afrika und aus den wichtigen Schwellenländern China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika zu Gast. (ina)