Merkel hofft auf Afghanistans Nachbarn

Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall einer größeren Fluchtbewegung zunächst einmal auf eine Unterbringung in den Nachbarstaaten Afghanistans. "Bevor man über Kontingente spricht, muss man erst mal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Dann kann man in einem zweiten Schritt darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen."

"Bis heute keine gemeinsame Asylpolitik geschafft"

Die Kanzlerin räumte in einer Pressekonferenz mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ein, "dass hier eine gemeinsame europäische Position nicht so einfach ist". Zwar nähmen auch viele andere Länder Flüchtlinge auf. Aber: "Es ist eine Schwachstelle unser Europäischen Union, dass wir keine gemeinsame Asylpolitik bis heute geschafft haben. Daran muss mit Nachdruck weiter gearbeitet werden." Auch Kallas plädierte in der Flüchtlingsfrage für eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans. Sie könnten diesen Menschen am schnellsten helfen.

Merkel betonte, Deutschland wolle "noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben". Man werde alles tun, "um möglichst viele Menschen außer Landes zu bringen". Die Kanzlerin sprach wegen der Evakuierung von Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan auch mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Mario Draghi. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern vereinbart worden.

550.000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan

Merkel erörterte zudem mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die Afghanistan-Problematik. In allen Gesprächen habe die Kanzlerin das Statement des UN-Sicherheitsrats unterstützt, das ein Ende der Gewalt in Afghanistan fordert, hieß es in Berlin. Weitere Gespräche mit Staats- und Regierungschefs, auch aus der Region rund um Afghanistan, seien geplant.

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) haben allein in diesem Jahr Gewalt und die schlechte Sicherheitslage 550.000 Menschen zur Flucht innerhalb Afghanistans gezwungen - mehr als zwei Drittel von ihnen allein seit Anfang Mai. Die meisten seien Frauen und Kinder. Wie viele Menschen nach der Kontrollübernahme der Taliban das Land verlassen haben oder aktuell versuchen zu fliehen, ist noch nicht beziffert.

Brandenburg wird Erstaufnahmeland

Unterdessen wurde mitgeteilt, dass Brandenburg das zentrale Aufnahmeland für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr wird. Laut Landesinnenminister Michael Stübgen werden sämtliche ausgeflogene Ortskräfte zunächst in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt versorgt. Am frühen Donnerstagmorgen werde mit den ersten Ankünften gerechnet. 

Die nach Brandenburg kommenden Ortskräfte sollen ein Hygienepaket, bei Bedarf medizinische Unterstützung sowie Kleidung erhalten. Auch werde bei allen Personen ein Corona-Schnelltest durchgeführt, so Stübgen. Nach drei bis vier Tagen Aufenthalt würden sie dann in andere Bundesländer weitergeleitet.

sti/se (dpa, epd, kna)