Merkel in Warschau: Reden, nicht streiten

"Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem solle durch Gespräche gelöst werden, sagt Merkel bei ihrem Besuch in Polen. Möglicherweise gebe es solche Gespräche schon, andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen.

Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat.

EU-Kommission will finanzielle Sanktionen

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet.

Sowohl Merkel als auch Morawiecki verurteilten den Umgang der belarussischen Führung mit Flüchtlingen aus Krisenregionen. Wehrlose Menschen aus anderen Ländern würden als Subjekte "hybrider Attacken" benutzt, sagte die Kanzlerin. "Ich halte das für vollkommen inakzeptabel." Sie appellierte an Belarus, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat nun mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kämpfen. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.

"Europa muss mehr für die Verteidigung tun"

Morawiecki sagte, er habe der Kanzlerin die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze geschildert. Europa müsse mehr für seine eigene Verteidigung tun und auch die Ausgaben dafür erhöhen, sagte polnische Ministerpräsident.

Zum Thema der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, Deutschland habe mit den USA vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass Russland sich möglichst frühzeitig verpflichte, die Gaslieferungen durch die Ukraine auch nach 2024 fortzusetzen. Diese Verpflichtung müsse aus ihrer Sicht kommen, damit Energielieferungen "nicht zur hybriden Kriegsführung benutzt werden" könne, sagte Merkel. 

Warschau begrüßt Absprachen zu Nord Stream 2

Polens nationalkonservative PiS-Regierung ist gegen Nord Stream 2. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki sagte, die Absprachen zwischen den USA, Deutschland und der Ukraine seien strategisch sehr wichtig. "Die Garantien für einen Gastransit durch die Ukraine verringern die Möglichkeit einer politischen oder preislichen Erpressung durch Russland", sagte Polens Regierungschef.

nob/rb (dpa, rtr, afp)