Merkel: Keine Allianz mit Assads Truppen

"Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Tageszeitungen "Badische Neueste Nachrichten" und "Augsburger Allgemeine". Syriens Staatschef Baschar al-Assad werfe "nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk". Ihr Fazit: "Eine Zukunft an der Spitze des Staats kann es für ihn nicht geben."

Trotzdem müssten "für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen", räumte Merkel ein. Zum deutschen Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erklärte die Kanzlerin, Berlin habe nicht zusehen können, "wie brutal und menschenverachtend die IS-Terroristen immer weiter vorrückten". Sie errichteten "ein Schreckensregime in Teilen von Irak und Syrien" und seien "eine direkte Gefahr" für ganz Europa, betonte sie.

Entwicklungshilfe und Verhandlungen

Das bisherige Engagement Deutschlands wertete Merkel in ihrem regelmäßig erscheinenden Video-Podcast als erfolgreich: "Wir konnten mit unserer Unterstützung, mit unserer Ausbildung von Soldaten der Peschmerga im Irak, schon dazu beitragen, dass Teile der Städte wieder zurückerobert werden konnten und dass Menschen wieder in ihre Heimat gehen konnten." Zur notwendigen militärischen Komponente müssten allerdings politische Verhandlungen, Entwicklungshilfe und Wiederaufbauhilfe kommen, erläuterte die CDU-Politikerin. Dies sei auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland zentral.

Deutschland beliefert die Kurden im Irak mit Waffen und stellt seit dieser Woche unter anderem Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Schutzschiff für den internationalen Einsatz in Syrien bereit. An Kampfhandlungen beteiligt sich die Bundeswehr nicht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit "Teilen der Truppen in Syrien" - eine Kooperation mit Einheiten, die nicht direkt Assads Kommando unterstehen, schloss sie nicht aus.

Vage "Möglichkeiten"

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius brachte kürzlich eine Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen ins Gespräch. Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Frankreich zwar jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime kategorisch ausgeschlossen. Nach dem 13. November sprach Paris jedoch immer häufiger von der "Möglichkeit", die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen den IS zu beteiligen. Während die westlichen Länder, die Türkei und Saudi-Arabien ein Ende von Assads Herrschaft fordern, näherte sich auch Fabius der Moskauer Position an. Russland sieht Assad weiter als legitimen Präsidenten, ohne den der syrische Konflikt nicht zu lösen sei.

Die USA fordern derweil einem Medienbericht zufolge weitreichendere militärische Unterstützung von Deutschland in Syrien. US-Verteidigungsminister Ashton Carter habe in einem Schreiben an das Bundesverteidigungsministerium um weitere Beiträge der Bundeswehr - über den bisher beschlossenen Einsatz hinaus - gebeten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wie diese konkret aussehen sollen, habe nicht in dem Brief gestanden. Die Bundesregierung sei von dem Vorstoß überrascht worden, hieß es im "Spiegel" weiter. Das Schreiben werde derzeit bewertet.

Gefälschte syrische Pässe

Eine weitere Entwicklung verunsichert derzeit die europäischen Staaten: Laut Behördenangaben sind in Syrien und im Irak tausende Blankopässe verschwunden, die mit falschen Daten versehen für die Einreise nach Europa genutzt werden könnten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es gebe eine Liste mit den Seriennummern von rund 5000 Pässen, die ursprünglich in Staatseinrichtungen lagerten - nun aber der Kontrolle des IS unterstehen. Die europäischen Sicherheitsdienste befürchten, dass Extremisten und potenzielle Attentäter Flüchtlings-Routen nutzen könnten, um auf diesem Weg mit gefälschten Pässen nach Europa zu gelangen.

nin/kle (afp, dpa, rtr)