Merkel lehnt erneute Grenzschließungen ab
28. Juni 2021
Die Grenzschließungen in der ersten Corona-Welle seien "etwas sehr Hartes" gewesen, sagte die CDU-Politikerin bei einer wegen der Pandemie virtuell veranstalteten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. "In der damaligen Situation waren sie wahrscheinlich unumgänglich. Aber ich stimme zu, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte." Dies mache dann aber auch eine sehr enge Abstimmung erforderlich. "Ich glaube, wir haben daraus unsere Lektion gelernt", sagte Merkel.
Die Kanzlerin mahnte im Kampf gegen die Pandemie eine enge regionale Abstimmung in Europa an. "Wir wissen auch um die Bewährungsprobe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes für unser Europa ohne Grenzen bedeuten können", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Premierminister Jean Castex vor der Parlamentarierversammlung. "Wir gehen als Partner gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam an."
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete bei derselben Veranstaltung die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie als "Fehler". Es müsse klar sein, "dass es nie wieder zu einem derart unabgestimmten Vorgehen kommen darf".
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. "Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür", sagte Seibert.
Auch der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", wie ein Sprecher sagte. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte ebenfalls, es sei "zurzeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant.
Bundesländer strenger als der Bund?
Mehrere Regierungschefs deutscher Bundesländer forderten die Bundesregierung allerdings zum Handeln auf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte eine strenge Kontrolle von Urlaubsrückkehrern. "Das Entscheidende ist, dass wir Corona jetzt nicht einschleppen aus dem Ausland", sagte er den Funke-Zeitungen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Einreiseverordnung aus. Diese sei in ihrer geltenden Fassung "an mehreren Stellen zu lax", sagte er der "Welt". "Bei Einreisen aus Risikogebieten reicht derzeit ein einmaliger einfacher Antigen-Test, um Quarantäne zu vermeiden. Das ist zu unsicher", kritisierte Tschentscher. Alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten sollten nach seiner Einschätzung grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test aufgehoben werden kann.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung aus. "Ich plädiere für eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrenden, die noch nicht vollständig geimpft sind", sagte der Regierungschef der "Welt".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder, "der Bund sollte jetzt noch einmal deutlich eine Ferienempfehlung durchgeben." Die vorhandenen Pflichten, sich nach dem Urlaub testen zu lassen, müssten nun auch kontrolliert werden.
"Weltweit einzigartige binationale Parlamentskammer"
Der 2019 ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung - die eigentlich alle zwei Jahre, einmal in Paris und einmal in Berlin, tagen sollte - gehören jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der Nationalversammlung an. Bei der Online-Sitzung an diesem Montag stellten sich die Kanzlerin und Frankreichs Premierminister Jean Castex den Fragen der Parlamentarier nicht nur zur Pandemiebewältigung. Themen waren auch die Klima-, Flüchtlings-, Außen- und Wirtschaftspolitik.
Bundestagspräsident Schäuble bezeichnete diese "weltweit einzigartige binationale Parlamentskammer" als Erfolg. Gerade in der Corona-Krise habe die parlamentarische Zusammenarbeit der beiden Länder ihren Wert bewiesen.
qu/kle (dpa, afp)