Merkel lehnt Schuldenschnitt ab
29. Oktober 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich unisono gegen einen weiteren Schuldenerlass Griechenlands ausgesprochen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, begründete das mit dem deutschen Haushaltsrecht. Falls Griechenland seine Schulden nicht zurückzahle, dürfe Deutschland dem Land keine weiteren Kredite gewähren.
"Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme", sagte Seibert. Ein solcher Schritt wäre auch nicht im Interesse Athens. Bereits zuvor hatte sich Schäuble selbst ähnlich geäußert.
"Troika" schlägt radikalen Schnitt vor
Merkel und Schäuble wenden sich damit gegen Forderungen aus der "Troika" von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die Expertengruppe der internationalen Geldgeber, die die Reformfortschritte Athens überprüft, soll nach Medienberichten einen zweiten Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land vorgeschlagen haben.
Nach diesem Plan müssten sich vor allem die öffentlichen Gläubiger an dem Schritt beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Griechenland-Rettung erstmals die Steuerzahler direkt Geld kosten. Die deutsche Regierung hat bisher 34 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, soviel wie kein anderer Staat.
mm/li (dpa, dapd, afp)