Merkel macht Slowenen Mut

Während die EU-Kommission dieser Tage das ausufernde Haushaltsdefizit Sloweniens rügte, hielt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Kritik zurück. Man habe sich schon im Europäischen Rat kennengelernt und gemeinsam große Probleme gelöst, sagte sie freundlich beim gemeinsamen Presseauftritt mit ihrer slowenischen Amtskollegin Alenka Bratusek in Berlin. Deren erster bilateraler Besuch in Deutschland sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die slowenisch-deutschen Beziehungen weiter so gut entwickelten wie in letzten 20 Jahren.

Die 43-jährige Premierministerin der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik kann Zuspruch gebrauchen. Sie ist erst seit einem Vierteljahr im Amt und muss versuchen, bei schrumpfender Wirtschaftsleistung das Haushaltsdefizit zu senken. In diesem Jahr rechnet man in dem kleinen Land mit fast acht Prozent neuen Schulden. Zwar hat die EU-Kommission Slowenien jüngst zwei Jahre Aufschub gewährt, um wieder unter die Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. Aber Brüssel sind die Anstrengungen zu gering, die man in Ljubljana macht. Auch die Lage im Bankensektor ist kritisch, weil Sloweniens Geldhäuser auf ausfallgefährdeten Krediten von rund sieben Milliarden Euro sitzen. Das entspricht einem Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.

Slowenien will ohne Troika aus der Krise

Das Problem des Finanzsektors könnte Slowenien zum nächsten Krisenfall in der Euro-Zone machen und unter den Schutzschirm ESM drängen. Slowenien will faule Kredite in eine "Bad Bank" transferieren, hat bisher aber noch keine Genehmigung der EU-Kommission erhalten, offenbar weil die sogenannten Stress-Tests für die Banken noch nicht abgeschlossen sind. Ministerpräsidentin Bratusek habe ihr einen Plan zur Überprüfung der Banken dargelegt und sie habe den Eindruck, dass Slowenien alles daran setze auf einen stabilen Kurs zu kommen, der vor allem auch die Unsicherheiten internationaler Investoren überwinde, erklärte Merkel. Slowenien will versuchen, die Krise zu überwinden, ohne die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ins Land zu holen. Allerdings hat man Maßnahmen eingeleitet, die den Auflagen der Troika ähneln. Dazu gehört die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Von deutscher Seite gebe es Interesse, daß auch deutschen Unternehmen bei der geplanten Privatisierung von Staatsunternehmen in Slowenien zum Zuge kämen, betonte Kanzlerin Merkel. Deutschland sei im Gegenzug offen für slowenische Unternehmen, die sich hier niederlassen wollten.

Staatsunternehmen stehen zum Verkauf

Slowenien will 15 Staatsunternehmen verkaufen, darunter die zweitgrößte Bank des Landes, die Telekom Slovenije und die Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens. Die rund zwei Millionen Slowenen müssen außerdem seit 1. Juli eine höhere Mehrwertsteuer von 22 Prozent bezahlen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst rechnen.

Man arbeite mit Slowenien in allen wichtigen Fragen eng zusammen, die das einstige Jugoslawien beträfen, sagte Merkel. Sie freue sich, dass gelungen sei, alle Streitigkeiten mit Kroatien zu überwinden. Erst im April hatte das slowenische Parlament dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Ein Streit um Spargutguthaben aus der Zeit vor dem Fall Jugoslawiens war beigelegt worden. Im Grenzkonflikt um einen Zugang Sloweniens zum offenen Meer einigte man sich auf internationales Schiedsgericht, dessen Spruch beide Seiten anerkennen wollen.

Auf die Frage, was sie Slowenien empfehle, antwortete die Bundeskanzlerin, die slowenische Regierung wisse selbst, was zu tun sei. Neben der Sanierung des Bankensektors und den Privatisierungen könnte aber für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung die Unterstützung von Start-Up-Unternehmen vorteilhaft sein, wie sie Bratusek in Deutschland besucht habe, sagte Merkel.