Merkel mahnt Äthiopien zu Dialog

"Ich habe dafür plädiert, dass man die Gespräche mit den Menschen, die Probleme haben, offen führen sollte", sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit dem äthiopischen Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn in Addis Abeba. Sie bot deutsche Hilfe an bei der Schulung der äthiopischen Polizei für die Krisen-Deeskalation.

Nach den jüngsten Unruhen hatte die Regierung in Addis Abeba am Sonntag für sechs Monate den Ausnahmezustand verhängt. Dessalegn verteidigte das Vorgehen, versprach aber Reformen. Die Proteste von Jugendlichen seien anfangs berechtigt gewesen, weil es eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gebe. Aber dann hätten sich Gruppen eingeschaltet, die Sprengstoff und Waffen benutzten und von ausländischen Regierungen unterstützt würden.

Besser schwierige Debatten als Gewalt

Die Regierung müsse sich gegen die Zerstörung etwa von Fabriken wehren. Dessalegn versprach eine Wahlrechtsänderung, damit künftig auch Stimmen der Opposition gehört würden, auch wenn diese nicht im Parlament vertreten seien.

Merkel sagte dazu, zu einer Demokratie gehöre auch immer eine Opposition, die auch eine Stimme habe, am besten im Parlament. Auch der Austausch von Argumenten über Medien gehöre dazu. Solche Debatten in einer Demokratie seien schwierig, aber immer noch besser als der Ausbruch von Gewalt.

Merkel hatte in Addis Abeba auch Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. "Eine lebendige Zivilgesellschaft gehört zu einer sich entwickelnden Gesellschaft", mahnte sie.

Afrikaner sollen bei Zukunft Libyens mitreden

Zuvor hatte die Kanzlerin ein von Deutschland finanziertes Gebäude der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba eröffnet. Dabei würdigte sie das Engagement des Staatenbundes beim Wiederaufbau in Libyen. Das nordafrikanische Land sei ein trauriges Beispiel dafür, wohin der Zerfall staatlicher Strukturen führen könne, erläuterte die Kanzlerin.

2011 hatten die USA, Frankreich und Großbritannien militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen eingegriffen und mitgeholfen, Machthaber Muammar Gaddafi zu stürzen. Seither versinkt das Land im Chaos.

Deutschland hatte sich damals bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Im Rückblick kam sie zu der Überzeugung, man hätte früher mehr auf den Rat der Afrikanischen Union hören sollen. Die AU war damals gegen eine westliche Militärintervention gewesen.

Kooperation afrikanischer Staaten

Angesichts der Bedrohungen für Afrikas Stabilität durch Flucht, Terrorismus und wirtschaftliche Probleme rief Merkel die afrikanischen Staaten zu einer engen Zusammenarbeit auf. "Afrika gewinnt zunehmend an globaler Bedeutung, und deshalb ist es wichtig, wenn die afrikanischen Staaten in möglichst großer Einigkeit ihre Interessen vertreten", sagte die Kanzlerin in einer Rede am Sitz der Afrikanischen Union.

Demokratie, politische Stabilität und wirtschaftlicher Aufschwung seien wichtig, "um Terrormilizen den Boden zu entziehen", sagte Merkel weiter. "Denn sie versuchen ja gerade, aus Instabilität, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit Kapital zu schlagen." Letztlich bedürfe es stabiler staatlicher Strukturen, um rechtsfreie Räume und Rückzugsorte für Extremisten zu zerschlagen.
 

uh/qu (rtr, dpa)