Merkel: Migration "Schicksalsfrage" für EU

Bei ihrer streckenweise leidenschaftlich vorgetragenen Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach multilateralen Lösungen in der Asylpolitik. Gleichzeitig räumte sie Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht ein. So sei etwa die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zwar geringer geworden, aber noch nicht zufriedenstellend.

In der Migrationspolitik sei man "noch nicht da, wo wir sein wollten", erklärte Merkel. Beim anstehenden EU-Gipfel werde ein gemeinsames Asylabkommen noch nicht beschlossen werden können - von sieben Punkten einer gemeinsamen Asylpolitik seien noch zwei umstritten.

Sekundärmigration "besser ordnen und steuern"

Insgesamt müsse die Sekundärmigration innerhalb der EU besser geordnet und gesteuert werden, so die Kanzlerin. Wer in Europa Schutz suche, könne sich nicht aussuchen, in welchem Land dies geschehe. Allerdings dürfe Europa die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, nicht alleine lassen. Dafür brauche es einer Weiterentwicklung der Dublin-Regeln der Europäischen Union.

Wenn Regelungen dazu nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, sei eine "Koalition von willigen Ländern" notwendig. Mit Blick auf die Migration aus afrikanischen Staaten forderte Merkel, Deutschland müsse mit den jeweiligen Ländern über Rückführungen von Flüchtlingen sprechen. Vorbild solle dabei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sein.

"Europa hat viele Herausforderungen", hob die CDU-Politikerin hervor. "Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden." Entweder bewältige Europa diese Herausforderung so, dass in Afrika und anderswo daran geglaubt werde, dass "uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen", fügte die Kanzlerin hinzu. "Oder aber niemand wird mehr an unserer Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat."

Merkel sucht in Brüssel Verbündete

Am Nachmittag beginnt in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend soll es um die Flüchtlingsfrage gehen. Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen.

Sollte keine europäische Lösung erarbeitet werden können, droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreißprobe. In getrennten Sitzungen wollen CDU uns CSU am Sonntag das von Merkel Erreichte bewerten. Es wird erwartet, dass Seehofer und Merkel vorher über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.

hk/mak (dpa, afp, rtr)