Merkel mit Vietnam-Besuch zufrieden

Zum Abschluss ihrer Vietnam-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den zweitägigen Besuch als wirtschaftlichen und politischen Erfolg gewertet. Sie gehe davon aus, dass die deutsch-vietnamesische Zusammenarbeit noch "sehr viel intensiver" werde, sagte Merkel am Mittwoch (12.10.2010) in Ho-Chi-Minh-Stadt. Gleichzeitig mahnte sie bei der vietnamesischen Regierung weitere Reformen an. Merkel reiste in die Mongolei weiter.

Die Kanzlerin erklärte, Vietnam habe sich geöffnet, allerdings sei es teilweise "immer noch sehr langwierig, Investitionen in Gang bringen zu können". Sie habe deshalb bei ihrem Besuch deutlich gemacht, dass es für die wirtschaftliche Dynamik wichtig sei, Handlungsprozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Merkel, die von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, sprach auch auf einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum. In Ho-Chi-Minh-Stadt werden rund 40 Prozent der gesamten Exporte Vietnams erwirtschaftet. 60 Prozent aller Auslandsinvestitionen fließen in die Region. Rund 200 deutsche Firmen sind in der Stadt vertreten.

Merkel betont deutschen Beitrag zur Weltkonjunktur

In ihrer Rede auf dem Wirtschaftsforum unterstrich Merkel angesichts der Debatte um einen stärkeren europäischen Beitrag zur Weltwirtschaft demonstrativ die Stärke der deutschen Wirtschaft. "Unser Konjunkturaufschwung kommt der Welt insgesamt zugute", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den G20-Gipfel Anfang November. Die deutsche Wirtschaft habe ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht. "Wenn es Deutschland gut geht, haben wir mehr Chancen, die Güter aus anderen Ländern aufzunehmen."

Am Dienstag hatte die Bundeskanzlerin Hanoi, die Hauptstadt Vietnams, besucht und mit Ministerpräsident Nguyen Tan Dung sowie dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Nguyen Sinh Hung, gesprochen. Sie unterzeichnete ein Abkommen, wonach das Deutsche Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt zu einem Haus der Wirtschaft ausgeweitet werden soll. Deutschen Unternehmen sollen damit Investitionen in Vietnam erleichtert werden. Die Kanzlerin warb zugleich für mehr Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.

Das Deutsche Haus soll auch einem besseren Kulturaustausch dienen. Dung und Merkel vereinbarten zudem eine engere Kooperation im Bildungsbereich. So soll laut Dung Deutsch als Fremdsprache an vietnamesischen Schulen gefördert und die Zusammenarbeit der Hochschulen ausgebaut werden.

Aktionsplan für ökonomische Kooperation

Merkel und Dung unterzeichneten eine Partnerschaftserklärung sowie einen Aktionsplan. Darin sichern beide Seiten ihren Unternehmen gegenseitig eine bevorzugte Behandlung zu. Vietnam wünscht sich von der Bundesregierung Unterstützung in der Europäischen Union für seinen Wunsch, einen Marktwirtschaftsstatus zu erhalten. Dieser würde dem Land einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Merkel machte dies davon abhängig, dass das sozialistische Vietnam dafür die Kriterien erfüllt.

Sowohl Dung als auch Merkel betonten, dass die Handelsbeziehungen erheblich ausgebaut werden könnten. "Es gibt viel Potenzial", sagte Dung. Deutschland ist zwar der größte Handelspartner Vietnams in der EU, liefert aber nur zwei Prozent der vietnamesischen Importe. Vietnam, das seinen Industriesektor ausbauen will, gehört zu den wirtschaftlich besonders schnell wachsenden Ländern. In diesem Jahr wird das Wirtschaftswachstum auf 6,4 Prozent geschätzt.

Großes U-Bahn-Projekt

In dem Aktionsplan bekennen sich beide Regierungen zum Weiterbau der U-Bahnlinie in Ho-Chi-Minh-Stadt. Umstritten bleibt, wer den Bau einer zweiten Linie bezahlen soll, weil Vietnam eine Finanzierung aus der deutschen Entwicklungshilfe wünscht, wie es bei der von Siemens gebauten ersten Linie geschah. Unterzeichnet wurden auch Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit, für die Deutschland 467 Millionen Euro an Krediten und Zuschüssen in Bereichen wie Umweltschutz oder Gesundheit zur Verfügung stellt.

Die Aufnahme "strategischer Beziehungen" gehört zum Versuch der Bundesregierung, neben den Kontakten mit China auch die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen asiatischen Staaten zu verstärken. Vietnam mit seinen fast 90 Millionen Einwohnern gehört aus Sicht der Bundesregierung dabei zu den Schwellenländern der zweiten Reihe hinter den sogenannten BRICS-Staaten, die für multilaterale Weltordnung wichtig sind. Beide Regierungen bekräftigten, sich gegenseitig bei Kandidaturen in internationalen Organisationen wie der UN unterstützen zu wollen.

Rahmenabkommen mit der Mongolei

Als nächstes stehen Gespräche in der Mongolei auf dem Programm. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in dem asiatischen Land. In der Hauptstadt Ulan Bator trifft Merkel am Donnerstag mit Präsident Tsakhilganiin Elbegdorj und Regierungschef Süchbaatar Batbold zusammen. Zudem will sie das Parlament besuchen. Bei den politischen Gesprächen werden insbesondere die Beziehungen zu den beiden Nachbarn Russland und China eine Rolle spielen. Das Land sei mit seiner schwierigen geografischen Lage zwischen Russland und China sehr an Partnerschaften mit Drittländern interessiert, sagte Merkel. Deutschland könne etwa Hilfe bei der Ausbildung und dem Technologietransfer anbieten.

In Ho-Chi-Minh-Stadt kündigte Merkel an, Deutschland und die Mongolei wollten künftig bei der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie eng zusammenarbeiten. "Wir werden eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei begründen", sagte die Kanzlerin. Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, dass ein Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich mit dem ressourcenreichen asiatischen Land geschlossen werden solle. Die Mongolei ist reich an Seltenen Erden. Das Abkommen soll der deutschen Industrie den Zugang zu den wertvollen Metallen sichern, die unter anderem für die Handy-Herstellung benötigt werden.

Die Kanzlerin will nach Angaben aus Regierungskreisen auch die Bemühungen der Mongolei um die Abschaffung der Todesstrafe würdigen. Seit 2010 gilt dort ein Moratorium, nach dem die Todesstrafe in eine 30-jährige Haftstrafe umgewandelt wird. Merkel will sich dafür einsetzen, dass die Todesstrafe ganz abgeschafft wird.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Herbert Peckmann