Transatlantische Beziehungen

Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA nutzen. Beim kommenden EU/USA-Gipfel im April wolle sie über eine engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet reden, kündigte Merkel im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) an. "Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage", fügte Merkel in dem Interview hinzu, das auch in der Londoner "Financial Times" erscheint.

Transatlantische Kräfte bündeln

Die Bundeskanzlerin fliegt am Donnerstag (4.1.) in die USA, wo sie Präsident George W. Bush treffen wird. Eine Regierungssprecherin hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, Merkel wolle in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA vorantreiben. Die USA wie auch die EU stünden in "sehr hartem Wettbewerb" mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten, sagte Merkel. Es komme darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, auch gemeinsam international durchzusetzen.

Europa habe zudem Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die es transatlantisch zu nutzen gelte. Die EU und die USA hätten zum Beispiel ein hoch entwickeltes Patentrecht. "Wir tun gut daran, wenn wir schauen, ob wir diese Dinge transatlantisch weiterentwickeln können. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet", sagte Merkel.

Sanfte Töne in Richtung Moskau

In Bezug auf die russische Energiepolitik äußerte Merkel im Gespräch mit der Financial Times Verständnis für die Haltung Moskaus. "Ich finde es im Übrigen legitim, dass Russland Zugang zu westeuropäischen Märkten haben möchte", sagte Merkel. Wenn aber Beschränkungen beim Zugang zu russischen Unternehmen bestünden, dürfe man es den Europäern nicht übel nehmen, wenn man sich spiegelbildlich verhalte, so die Kanzlerin.

Europaweite Liberalisierung der Märkte

Den Vorwurf, die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes werde nur widerwillig vorangetrieben, wies Merkel zurück. "Deutschland muss sein Licht nicht unter den Scheffel stellen", sagte Merkel. Allerdings wies sie darauf hin, dass eine Liberalisierung des Marktes nur europaweit funktionieren könne. Ansonsten würde es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen.

Der sich abzeichnende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hänge sehr eng mit "Reformschritten in der Vergangenheit und Gegenwart" zusammen. Die Kanzlerin sieht aber keinen Anlass, das Reformtempo zu drosseln. "Die Bundesregierung wird ihren Reformkurs fortsetzen, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Merkel. (chh)