Merkel-Putin-Gipfel: Das sind die Themen
18. August 2018
Nach Merkels Besuch im Mai in Sotschi ist dies bereits die zweite Begegnung zwischen der deutschen Kanzlerin und dem russischen Präsidenten binnen drei Monaten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert werden vor allem drei Themen im Fokus des Treffens stehen: der Syrien-Krieg, die Krise in der Ukraine und die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet nicht damit, dass in Meseberg entscheidende Durchbrüche erzielt werden. "Die Ziele haben sich nicht geändert," so die Osteuropa-Expertin. "Russland hat seine Positionen im Hinblick auf Syrien und die Ukraine und ein starkes Interesse, dass Nord Stream 2 realisiert wird, und die russische Seite wird diese Ziele weiter verfolgen."
Das Ukraine-Problem
Seit dem Ausbruch des Konflikts im Osten der Ukraine im Frühjahr 2014 sind dort über 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Annexion der Krim durch Russland im Zuge des Konflikts sorgte international für Empörung, und es gibt deutliche Hinweise, dass russische Militärs prorussische Separatisten unterstützen und diesen so geholfen haben, große Teile der Ostukraine zu kontrollieren.
Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland mehrfach versucht, einen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten auszuhandeln, der von Blauhelmsoldaten der UN überwacht werden würde. Wie genau dieser umgesetzt werden könnte, ist allerdings unklar.
Im vergangenen Jahr regte Putin an, Blauhelme sollten in der Ukraine nicht für eine Friedensmission, sondern zum Schutz der Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Dieser Vorschlag wurde intensiv diskutiert, allerdings bisher ohne Ergebnis. "Ich sehe eine Gesprächsbereitschaft auf der russischen Seite, aber ich sehe keine große Bereitschaft, wirkliche Kompromisse zu suchen", sagt Sabine Fischer.
Eigentlich sollte in der Ukraine schon ein Waffenstillstand in Kraft sein - dies sieht das Minsker Abkommen vor, das im Frühjahr 2015 unterzeichnet wurde. Die OSZE ist mit der Überwachung betraut. In den Konflikt eingreifen darf die OSZE jedoch nicht.
"Was Merkel derzeit versucht, ist, vor allem eine Deeskalation der Lage am Asowschen Meer [südlich von Donesk] in die Wege zu leiten", so Olaf Böhnke vom Politikberatungsbüro Rasmussen Global. "In letzter Zeit war hier eine Eskalation [des Konfliktes] zwischen der ukrainischen und der russischen Marine zu beobachten."
Der syrische Albtraum
Dass Merkel und Putin in der Syrien-Frage eine gemeinsame Haltung finden, scheint noch unwahrscheinlicher als im Ukraine-Konflikt. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 hunderttausende Menschen ums Leben gekommen und Millionen vertrieben worden. Präsident Putin ist nach wie vor der engste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad. Deutschland hat sich bisher zwar nicht militärisch an dem Konflikt beteiligt, Merkel hat jedoch die Militäreinsätze Frankreich, Großbritanniens oder der USA gegen Assads Regime gebilligt.
Am 7. September ist in Istanbul ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Türkei, Frankreichs, Deutschlands und Russlands geplant. In Meseberg werden Merkel und Putin versuchen, sich so gut wie möglich auf diesen Vierergipfel vorzubereiten.
Ganz oben auf der Agenda dürfte die Lage in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens stehen. Dort hat Assad eine neue Großoffensive eingeleitet. Die Region gilt als eine der letzten Rebellenhochburgen im Land. Merkel und ihre Verbündeten, darunter die Türkei, wollen ein weiteres Massaker verhindern. Doch dafür ist die Unterstützung Putins entscheidend. "Ich denke, Merkel wird zumindest versuchen, ein wenig Zeit zu gewinnen und [Putin] davon zu überzeugen, Assad für eine Zerstörung von Idlib kein grünes Licht zu geben," so Olaf Böhnke.
Nach einem US-Raketenangriff auf ein syrisches Chemiewaffenlager im April kündigte der russische Präsident kürzlich an, die syrische Armee mit S-300-Luftabwehrraketen auszustatten, zog das Angebot dann jedoch zurück. Zeigt das, dass Russland in der Syrien-Frage eine versöhnlichere Position einnimmt? Nein, meint Sabine Fischer. "Putin hat schon mehrmals den Rückzug aus Syrien angekündigt. Aus diesen Rückzügen sind dann bestenfalls Teilrückzüge geworden. Ich denke, insgesamt sucht Russland immer wieder Wege - nicht nur in Syrien, auch in der Ukraine -, sein Engagement zurückzunehmen, aber eben sehr stark auch zu den eigenen Bedingungen."
Kommt die Gasleitung Nord Stream 2?
Während Deutschland und Russland sich in internationalen Konflikten oft auf unterschiedlichen Seiten wiederfinden, betreiben beide Länder gleichzeitig ein umfangreiches gemeinsames Infrastruktur-Projekt: die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Diese 1200 Kilometer lange Leitung soll durch die Nordsee Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportieren.
Doch selbst bei diesem Projekt ziehen Deutschland und Russland nicht immer an einem Strang.
In Deutschland und weltweit wird das Nord-Stream-2-Projekt sehr kritisch gesehen, weil es weitreichende geopolitische Auswirkungen haben könnte - vor allem für die Ukraine. Durch Nord Stream 2 würden die Gasleitungen, die bisher auf dem Landweg - unter anderem durch die Ukraine - von Russland nach Deutschland führen, an Bedeutung verlieren. So würden der Ukraine nicht nur Einnahmen entgehen, es wäre auch leichter für Russland, der Ukraine das Gas abzudrehen, ohne dass andere Länder davon betroffen wären.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht das Projekt Nord Stream 2 "politisch motiviert" und als "geopolitischen Affront Russlands". Deshalb fordert Kanzlerin Merkel, Russland müsse der Ukraine zusichern, ihre Gasversorgung nicht zu kappen.