Merkel: Rechtsextremer Terrorismus ist Schande für Deutschland

"Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte Bundeskanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag am Montag (14.11.2011) in Leipzig. Es werde jetzt alles getan, um die Dinge aufzuklären, versprach die Kanzlerin. Im Bereich der inneren Sicherheit erlebe man immer wieder Unvorstellbares.

Gegen eine mutmaßliche Komplizin der Terroristen erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl. Gegen Beate Z. bestehe der dringende Verdacht der "Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es einen Anfangsverdacht, dass die Frau unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sei. Der Ermittlungsrichter habe auf Antrag der Bundesanwaltschaft "Haftbefehl gegen die Brandstifterin von Zwickau" erlassen, hieß es auf der Internetseite des Generalbundesanwalts.

Die 36-Jährige soll 1998 gemeinsam mit ihren am 4. November nahe Eisenach tot aufgefundenen Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Das Haus in Zwickau, in denen die drei zusammen gelebt hatten, wurde durch eine Explosion zerstört. Beate Z. soll die Wohnung in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Später stellte sie sich selbst der Polizei.

An diesem Montag solle zudem Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten Holger G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Der 37-Jährige werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Rechtsextremistischer Terror

Die Bundesregierung will nun alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund seit 1998 noch einmal darauf hin überprüfen lassen, ob sie der sogenannten Döner-Mordserie zugeordnet werden können. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Sonntag in Berlin an. Er sagte weiter, nach den bisherigen Hinweisen habe man es in Deutschland "mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun".

Seit der überraschenden Wende in der jahrelang ungeklärten Mordserie wird heftig darüber spekuliert, ob es sich hierbei um eine völlig neue Dimension der rechten Gewalt handelt. Am Sonntag war in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft erstmals vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) die Rede, der für die Mordserie verantwortlich sein soll.

Die rechtsextreme Gruppe steht im Verdacht, insgesamt zehn Morde, mindestens 14 Banküberfälle und einen Nagelbombenanschlag verübt zu haben. Acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zählen zu den Mordopfern. Uwe B. und Uwe M. sollen sich am 4. November nach einem Banküberfall selbst erschossen haben.

Regierung verspricht rasche Aufklärung

Innenminister Friedrich sagte, er rechne mit raschen Ermittlungsergebnissen. Es werde auch geprüft, ob hinter den vier Tatverdächtigen möglicherweise ein ganzes Netzwerk stehe, so der CSU-Politiker. Die Bundesanwaltschaft werde voraussichtlich schon in der kommenden Woche weitere Erkenntnisse über die Gruppe präsentieren.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bekennervideos, die im explodierten Haus des Neonazi-Trios in Zwickau gefunden wurden, offenbar auch verschickt worden sind. In einem Parteibüro der Linken in Sachsen-Anhalt sei in dieser Woche ein solches Video der Terrorzelle NSU eingegangen, sagte der Linken-Landesvorsitzende Matthias Höhn. Die DVD habe man den Behörden übergeben.

Verbindung zum Verfassungsschutz?

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nannte es "erstaunlich", dass die Terrorverdächtigen mehr als ein Jahrzehnt untertauchen konnten. Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl mutmaßte, es könnte sich "aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem" ergeben.

In Berliner Sicherheitskreisen wird der Verdacht geäußert, der Verfassungsschutz könnte das Neonazi-Trio als Informanten - sogenannte V-Leute - in der rechten Szene geführt und ihnen eine neue Identität verschafft haben. Darauf könnten auch Informationen der "Bild"-Zeitung hinweisen, nach denen bei der Durchsuchung des in Zwickau explodierten Hauses "legale illegale Papiere" der Verdächtigen gefunden wurden. Diese werden in der Regel nur an verdeckte Ermittler vergeben.

"Letzte Zweifel nicht beseitigt"

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sagte am Wochenende zu der V-Leute-Frage lediglich, es seien bei einer Überprüfung im Jahr 2000 keine Hinweise darauf gefunden worden, dass die drei Verdächtigen als Informanten geführt wurden. Allerdings hätten "letzte Zweifel nicht beseitigt" werden können.

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke warnte vor weiteren rechtsterroristischen Aktionen. Es sei nachweisbar, dass das Trio aus Zwickau Kontakt zu Mitgliedern von sogenannten freien Netzen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehabt habe, sagte der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin. Ob sich diese Gruppierungen systematisch rechtsterroristisch organisieren würden, sei unklar. Das Gewaltpotenzial in der Szene sei aber vorhanden. Der Verfassungsschutz geht insgesamt von 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.

Autor: Thomas Grimmer (dapd, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist, Martin Schrader