Merkel: Schneller Ausstieg aus der Kernenergie ist richtig
10. März 2012
Der Atomausstieg sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. "Wir haben doch in einem hoch entwickelten Industrieland gesehen, dass Risiken aufgetreten sind, die wir nicht für möglich gehalten hätten. Das hat mich davon überzeugt, dass wir den Ausstieg beschleunigen sollten", sagte die CDU-Vorsitzende, die mit diesem Kurswechsel im vergangenen Jahr auch eine Wende in der Energiepolitik der eigenen Partei vollzogen hatte.
Merkel gab zu, dass sich aus dieser Entscheidung eine Reihe von Problemen ergeben hat. Die Stromversorgung in Deutschland lasse sich zwar durch andere Energieträger sicherstellen. Notwendig sei dafür allerdings ein konsequenter und schneller Ausbau der Stromnetze. "Da liegt unsere Schwachstelle", betonte Merkel. Anfang Juni wolle die Bundesregierung daher einen Bedarfsplan für den Netzausbau vorlegen. Bis zum Jahresende solle das entsprechende Gesetz folgen. "Hier drängt die Zeit", so die Kanzlerin.
Aus der Industrie kommen auch weiterhin kritische Stimmen. Nach den ohnehin skeptischen Energieversorgern hat sich nun auch Siemens-Chef Peter Löscher zu Wort gemeldet. Er mahnt: Bürgerproteste und lange Genehmigungsverfahren könnten die Energiewende scheitern lassen. "Wer Ökostrom will, darf nicht gegen jeden neuen Strommast Sturm laufen", sagte Löscher der Zeitung "Bild am Sonntag".
"Seht ihr, wir brauchen die Atomkraft doch"
Auf jeden Fall Ökostrom wollen die Grünen, aber auch hier herrscht Unzufriedenheit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung insgesamt schwere Versäumnisse vor. "Großspurigen Ankündigungen" sei keine auch nur halbwegs ehrgeizige Reformpolitik gefolgt, sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt". Auch Teile der Wirtschaft befürchteten inzwischen, dass die Kanzlerin eines Tages sage: "Seht ihr, wir brauchen doch die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke." Als unvernünftig bezeichnete Künast in diesem Zusammenhang die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie.
Am 11. März 2011 war das japanische Atomkraftwerk Fukushima durch ein schweres Erdbeben und einen nachfolgenden Tsunami massiv beschädigt worden. In drei der Reaktoren ereigneten sich Kernschmelzen. Große Mengen Radioaktivität wurden freigesetzt. Zehntausende Bewohner mussten die Katastrophenregion verlassen. Durch die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe kamen an der japanischen Pazifikküste fast 20.000 Menschen ums Leben.
Strengere Sicherheitsauflagen in den USA
Unmittelbar vor dem Jahrestag des Atomunglücks wurden in den USA die Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke verschärft. Die Atomaufsichtsbehörde NRC richtete eine entsprechende Anweisung an alle Betreiber von Anlagen. So sollen etwa bei Siedewasserreaktoren die Lüftungssysteme verbessert und die Pegelstände in den Abklingbecken stärker kontrolliert werden. Außerdem müsse insgesamt an der Sicherheitsausrüstung gearbeitet werden. Die Energieversorger haben bis Ende 2016 Zeit, die neuen Notfallvorschriften umzusetzen.
ml/wl (dpa,dapd,rtr, AFP)