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Merkel sieht Spanien als EU-Lokomotive

1. September 2015

Die deutsche Regierung ist mit dem Reformkurs Spaniens mehr als zufrieden. Madrid habe gezeigt, dass das Krisenmanagement in der Eurozone funktioniere, heißt es beim bilateralen Wirtschaftsforum in Berlin.

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Kanzlerin Merkel und der spanische Premier Rajoy vor Journalisten in Berlin (Foto: AFP)
Kanzlerin Merkel lobt die Politik ihres spanischen Kollegen RajoyBild: Getty Images/AFP/T. Schwarz

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die erfolgreichen Wirtschaftsreformen in Spanien der Europäischen Union generell einen Schub verpassen werden. In einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin verwies sie auf ein erwartetes Wachstum von 3,3 Prozent in diesem Jahr. Nach einer sehr schwierigen Zeit und vielen Reformen werde Spanien damit im Vergleich zu Deutschland 2015 wohl eine doppelt so hohe Wachstumsrate erzielen, sagte sie. "Damit trägt Madrid dazu bei, dass Europa insgesamt Schritt für Schritt aus der Krise herauskommt", zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich. Zugleich wies sie darauf hin, die Arbeitslosigkeit sei immer noch ein ernstes Problem.

Pro Jahr 500.000 neue Jobs

Rajoy, der sich im November einer Parlamentswahl stellen muss, kündigte das Ziel an, in der kommenden Legislaturperiode 20 Millionen Menschen in Lohn und Brot haben zu wollen. Dazu müssten jährlich 500.000 Arbeitplätze geschaffen werden. Dies sei machbar, wenn der eingeschlagene Reformkurs beibehalten werde. Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai hatte die konservative Volkspartei (PP) Rajoys Einbußen hinnehmen müssen. Die PP war auch wegen ihrer Sparpolitik in der Wählergunst abgerutscht.

Besonders positiv sei, dass im Juli die Kredite an Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen seien, erklärte Rajoy weiter. Er verwies darauf, dass die wirtschaftliche Lage in seiner Heimat die beste der vergangenen 14 Jahre sei.

Finanzminister Schäuble und Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos (Foto: dpa)
Finanzminister Schäuble und Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos ermahnen Griechenland zu strikten ReformenBild: picture-alliance/dpa/G. Fischer

"Eurozone hat vieles richtig gemacht"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte am Rande des deutsch-spanischen Wirtschaftsforums in Berlin deutlich, Spanien sei das beste Argument, dass in der Eurozone vieles richtig gemacht worden sei. Er ermunterte das Land, seinen Reformweg fortzusetzen.

Mit Blick auf die Griechenland-Krise betonte der CDU-Politiker, ohne die "Sturheit", auf die Einhaltung geltender Regeln und Absprachen zu pochen, werde man das Vertrauen der Bürger in den Euro auf Dauer verlieren. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guidos erklärte: "Es bleibt viel zu tun, man darf nicht selbstzufrieden sein."

se/cr (rtr, dpa)