Keine Vertrauensfrage wegen Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nicht, zu ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Diese Frage stellt sich für sie nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. An der Spitze der Regierung arbeite Merkel daran, das Thema so zu lösen, wie es für Deutschland und Europa am besten sei, erklärte ihr Sprecher.

Seibert reagierte damit auf eine Umfrage, wonach 81 Prozent der Bundesbürger der Auffassung sind, die Regierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff. Er vertrat zudem die Ansicht die Bundesregierung sei in der Flüchtlingspolitik in Europa keineswegs isoliert.

"Breite Unterstützung in Europa"

Zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU, zum Schutz der EU-Außengrenzen, der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, zur Zusammenarbeit mit der Türkei, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe es "eine sehr breite Unterstützung in Europa", erklärte der Regierungssprecher. Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung, die keinen Staat außen vor lasse oder zu dessen Lasten gehe.

Treffen der Visegrad-Staaten

In Prag kamen derweil die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei, Ungarn und Polens mit Vertretern Mazedoniens und Bulgariens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sind erklärte Gegner der Flüchtlingspolitik Merkels.

Sie lehnen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach festen Quoten entschieden ab und treten dafür ein, den Flüchtlingszustrom durch Abriegelung der Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland zu stoppen. Ähnliche Vorstellungen hat Österreich.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen kann.

Steinmeier gegen "Einfachstlösungen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel vor Überlegungen, die Grenzen der Europäischen Union neu zu ziehen. Vermeintliche "Einfachstlösungen" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise führten nicht weiter, sagte der deutsche Chefdiplomat. Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen und Erwägungen, Griechenland aus der EU "herauszudrängen".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden. Er wies darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten.

Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, sagte Asselborn. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.

wl/qu (rtr, dpa, afp)