Putin per Anruf an Minsker Abkommen erinnert

Im Ukraine-Konflikt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dabei hätten alle Gesprächspartner ihre Unterstützung für die "intensiven Bemühungen der trilateralen Kontaktgruppe um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Am vergangenen Mittwoch hatten die Ukraine und die pro-russischen Rebellen unter Vermittlung der OSZE vereinbart, ab Dienstag auf einen vollständigen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Die Waffenruhe auf Basis des Abkommens von Minsk gilt eigentlich bereits seit Februar, ist aber brüchig. Zuletzt gab es wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.

OSZE: Massiv gefährdet

Eine Feuerpause müsse durch den verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 Millimeter, begleitet werden, erklärte Merkels Sprecher weiter. In ihrem Telefonat hätten die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont, die die Waffenruhe von Minsk überwachen soll. Bedrohungen und Angriffe auf die Sonderbeobachter seien "inakzeptabel", so Seibert.

Die OSZE beklagt immer wieder die massive Gefährdung ihrer Arbeit in der Ostukraine. Die Beobachter würden im Konfliktgebiet bedrängt und beschossen, hatte der Chef der OSZE-Mission, Ertugrul Apakan, vor einigen Tagen erklärt. Die Sicherheit der Mitarbeiter werde "so stark auf die Probe gestellt wie nie zuvor". Für die meisten Übergriffe sind demnach die prorussischen Rebellen verantwortlich.

"Keine Separatwahlen im Osten"

Merkel, Hollande und Putin sprachen auch über den im Minkser Abkommen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreier-Telefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.

Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, die Abstimmung wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern.

"Kiew und die Aufständischen müssen reden"

Der russische Präsident bekräftigte in der Dreier-Telefonkonferenz seine Forderungen nach einem direkten Dialog zwischen Kiew und den Separatisten im Osten des Landes. Die ukrainische Führung müsse "ihre Wirtschaftsblockade der Gebiete Donezk und Luhansk" beenden, betonte Putin nach Kreml-Angaben.

Alle Gesprächspartner bekräftigten ihre Bereitschaft, im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weiter auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk hinzuwirken. Dabei sei auch über ein mögliches gemeinsames Treffen mit Poroschenko gesprochen worden.

jj/SC (dpa, afp)