Börsensteuer noch vor Europawahl ?

Deutschland und Frankreich wollen noch vor der Europawahl Ende Mai eine Einigung über die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer erreichen. Das erklärten der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach gemeinsamen Beratungen beider Regierungen in Paris. Im Gespräch ist nun eine stufenweise Einführung.

Merkel betonte, auch wenn es vor der Europawahl vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein "wichtiges Signal" an die Bürger. "Damit sie einfach merken, auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft", sagte Merkel.

Hollande betonte, man müsse sehen, ob die Umsetzung Schritt für Schritt erfolge. Entscheidend sei, dass die Steuer überhaupt komme. Es sei besser, eine nichtperfekte Steuer zu haben, als eine perfekte, die ewig brauche, sagte Hollande. Einige der elf beteiligten EU-Länder lehnen ein Stufenmodell jedoch ab.

Umstritten ist, auf welche Transaktionen die Abgabe erhoben werden soll. Auch muss geklärt werden, ob die Steuer dort anfällt, wo der Sitz des Finanzinstituts ist, oder wo die Papiere auf den Markt gebracht werden. Denkbar ist eine Kombination. In Frankreich gilt bereits eine vergleichbare Abgabe.

34 Milliarden Euro im Jahr durch Börsensteuer ?

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte den neuen Zeitplan. Eine Stufenlösung könne den Durchbruch bringen. "Ich gehe davon aus, dass Finanzminister Schäuble und auch die Kanzlerin auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages bei europäischen Verhandlungen das Gewicht unseres Landes stark machen", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der Nachrichtenagentur dpa.

Die EU-Kommission schätzt, dass eine so genannte Börsensteuer etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen könnte, davon allein zwölf Milliarden in Deutschland. Außer Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Eine EU-weite Einführung war vor allem am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert.

re/wl (dpa, rtr,afp)