Deutsch-französischer Appell an Kiew
14. Dezember 2014
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte in Berlin mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hätten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Telefongespräch ermutigt, "nach der Regierungsbildung nun umgehend den geplanten umfassenden Reformprozess in Gang zu setzen".
Poroschenko habe in dem Telefongespräch (Das Artikelbild zeigt die drei Politiker beim EU-Gipfel im Juni) von wiederholten Verletzungen der am 9. Dezember vereinbarten Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine berichtet, sagte Seibert. Poroschenko hoffe weiter auf einen umfassenden Waffenstillstand.
"Minsker Abkommen umsetzen"
Außerdem hoffe der Präsident, so Seibert weiter, dass die Separatisten der Einladung zu einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine endlich folgten, um über die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen. Merkel, Poroschenko und Hollande seien sich einig, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Verbesserung der Lage bleiben müsse, teilte Seibert mit.
Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter OSZE-Vermittlung eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Die Feuerpause wurde jedoch seitdem fast täglich gebrochen, es gab weiter schwere Gefechte.
IW: Gaspreis erhöhen
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert laut einem Zeitungsbericht von der Führung in Kiew mit Nachdruck härtere und schnellere Reformen. So sollten die Gaspreise in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits vom 1. Januar 2015 an und damit deutlich früher als geplant um weitere 40 Prozent steigen, zitierte das Blatt "Serkalo Nedeli" aus Kiew aus einem internen IWF-Bericht.
Bereits nach der jüngsten Anhebung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Aufgrund der Abwertung der Landeswährung Griwna haben sich die Gasimporte aus Russland verteuert, und der IWF erwartet ein Defizit des Staatskonzerns Naftogas Ukrainy von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Kiew will Geberkonferenz
Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar an internationalen Finanzhilfen erhalten. Allein der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden Dollar in Aussicht. Medien zufolge soll aber der Bedarf des krisengeschüttelten Landes darüber hinaus weitere 15 Milliarden Dollar betragen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte kürzlich eine internationale Geberkonferenz und mehr Hilfe des Westens zur Abwendung eines Staatsbankrotts gefordert.
wl/det (dpa, afp, rtr)