Einig und uneins: Merkel bei Obama

Angesichts der explosiven Lage in der Ukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama Russland zur raschen Deeskalation des Konflikts aufgerufen. Die nächste Sanktionsstufe stehe bevor, betonten beide nach einem Gespräch im Weißen Haus.

"Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Russland Kosten für sein Handeln aufzuerlegen", sagte Obama im Rosengarten seines Amtssitzes. Die deutsche Bundeskanzlerin forderte Russland eindringlich zum Einlenken im Konflikt mit Kiew auf. "Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird", sagte sie. "Dafür müssen wir aber Taten sehen."

Obama: Russischer Gaslieferstopp unrealistisch

Beide erklärten, weiterhin eine diplomatische Lösung anzustreben. Merkel nannte die Wahl in der Ukraine am 25. Mai als entscheidendes Datum und Ereignis. "Sollte es nicht möglich sein, die Situation weiter zu stabilisieren, werden weitere Sanktionen unvermeidlich sein." Deutschland sei fest entschlossen, den Weg gemeinsam mit den USA zu gehen.

Vor den Gesprächen hatten US-Medien berichtet, Obama wolle Merkel zu einem schnelleren Inkrafttreten der dritten Sanktionsstufe drängen, bei der ganze Wirtschaftszweige Russlands getroffen werden. Es gab in Washington Kritik an Merkel, wonach sie zu große Rücksicht auf die Wirtschaft nehme. Der US-Präsident zeigte Verständnis für die besondere Lage der Europäischen Union, versuchte jedoch die Angst vor russischen Gegenmaßnahmen zu dämpfen. Einen völligen Stopp russischer Öl- und Erdgaslieferungen in der Ukraine-Krise halte er für unrealistisch. Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges habe Russland Europa weiter mit Energie versorgt, sagte er.

Monatelange Reibereien um NSA-Spionage

Die monatelangen Reibereien rund um die Spionage des Geheimdienstes NSA rückten angesichts der drohenden militärischen Eskalation in Osteuropa in der Hintergrund. Merkel und Obama gestanden auf einer Pressekonferenz jedoch ein, dass die Folgen des NSA-Skandals noch nicht ausgestanden seien. Merkel sprach von Meinungsunterschieden, Obama sagte: "Wir sind noch nicht ganz auf einer Linie."

Statt eines umfassenden "No-Spy"-Abkommens strebe er lediglich einen "Cyber-Dialog" mit Deutschland an, erklärte der US-Präsident und widersprach damit der Darstellung, Amerika hätte ein solches Abkommen zu einem früheren Zeitpunkt angeboten. Obama beteuerte, dass "gewöhnliche Deutsche" nicht Ziel der massenhaften Ausspähungen der amerikanischen Geheimdienste seien. Er betonte mit Nachdruck, wie wichtig seine Freundschaft zur "lieben Angela", wie stark die Allianz und wie eng die Partnerschaft beider Staaten seien.

Topthema Freihandelsabkommen

Zum Abschluss ihrer 24-stündigen Kurzvisite traf Merkel in Washington auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie US-Senatoren und Unternehmer. Drittes Topthema auf ihrer Agenda war das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), für dessen Abschluss bis Ende 2015 sie sich bei einer Rede in der US-Handelskammer einsetzte. "Das wäre ein klares Signal unserer Entschlossenheit, Handelsschranken abzubauen" und ein wichtiger Impuls für die Weltwirtschaft. Die noch bestehenden Zweifel und Schwierigkeiten "können und müssen überwunden werden", so Merkel. Angesichts der vielen bilateralen Handelsabkommen, die weltweit vereinbart würden, sei das transatlantische Freiheitsabkommen "geradezu notwendig".

jj/ml (dpa, afp)