Merkel und Selenskyj warnen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland auf, einen existierenden Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine zu verlängern, der 2024 ausläuft. "Je schneller das geschieht, umso besser", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 - ein deutsch-russisches Projekt - schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte. Selenskyj nannte die Pipeline bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel eine "gefährliche geopolitische Waffe des Kreml". 

Russland will Transitvertrag bis 2024 erfüllen

Deutschland hat zwar immer wieder auch erklärt, sich bei Russland für eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte dessen Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abhängig sei. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland aber erfüllen.

Deutschland und die USA hatten kürzlich ihren jahrelangen Streit um die Pipeline beigelegt, die künftig russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern soll. Die im Juli verkündete Einigung mit Washington sieht vor, dass die Gasleitung durch die Ostsee ohne US-Sanktionen fertiggestellt werden kann. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden.

Merkel machte deutlich, dass sie "das deutsch-amerikanische Papier als eine Verpflichtung der Bundesregierung sehe, eben genau dem vorzubeugen, was die Sorge von Präsident Selenskyj ist, nämlich dass Energie als Waffe eingesetzt wird". Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung im Zuge dieser Einigung zugesagt habe, sich für Sanktionen auf europäische Ebene einzusetzen, falls "sich dieser Verdacht" erhärten sollte.

hf/fab (dpa, afp)