Merkel weist Vorwurf der Ausbeutung zurück

Deutschland habe immer dafür geworben, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik mache - so wie das auch die Bundesbank getan habe als es noch keinen Euro gab, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm. "Deshalb werden wir auf die Notenbank keinen Einfluss nehmen", sagte Merkel.

"Extrem unterbewertet"

Der Handelsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte Deutschland vorgeworfen, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte Navarro der britischen "Financial Times". 

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium wies die "pauschale Kritik" Navarros ebenfalls zurück. Zwar würden deutsche Produkte durch einen niedrigen Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar "günstiger gemacht", was "tendenziell" die Exporte fördere. Dieser Effekt werde aber derzeit "durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert", erklärte eine Ministeriumssprecherin.

"Kein übermäßiges Ungleichgewicht"

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Leistungsbilanzüberschuss "auch Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", so die Sprecherin. Der Überschuss sei im vergangenen Jahr vor allem auch auf das Sinken der Ölpreise zurückzuführen gewesen. Die Bundesregierung schließe sich der Auffassung der EU-Kommission an, dass der Außenhandelsüberschuss "kein übermäßiges Ungleichgewicht" darstelle.

Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, dank eines schwachen Euros - früher dank einer schwachen Mark - einen hohen Handelsüberschuss zu erzielen. Ein niedrig bewerteter Euro begünstigt die deutsche Exportwirtschaft.

Hinderungsgrund für TTIP?

Navarro hatte den deutschen Handelsüberschuss als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen bezeichnet. Deutschlands "strukturelles Ungleichgewicht" im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.

Der Freihandelsgegner Trump lehnt große Handelsabkommen zwischen Regionalblöcken ab und zieht Abkommen mit einzelnen Staaten vor. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Mit Großbritannien will er nach einem Brexit ein Abkommen schließen.

bea/pab (dpa, afp)