Merkel will Datenschutzregeln lockern

Bundeskanzlerin Angela Merkel regt angesichts der Milliarden-Gewinne von US-Internetkonzernen wie Google und Facebook eine Lockerung der Datenschutzregeln an. "Wir Europäer sind dafür bekannt, dass wir gerne Dinge verbieten", sagte die CDU-Chefin auf dem 10. Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken. Das bislang gültige Prinzip, wonach Firmen möglichst wenig Daten speicherten, sei an seine Grenzen gestoßen. "Das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte."

Bei der Anwendung der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung der EU müsse man aufpassen, "dass wir es nicht so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird". Unter Big Data werden große Datenmengen verstanden, die in der Zukunft auch wirtschaftlich immer wichtiger werden. Es gehe beim Datenschutz vielmehr "um Leitplanken, um das Verhindern von Exzessen - aber es geht auch um Freiräume, die erhalten bleiben, um neue Entwicklungen zu ermöglichen", sagte die Kanzlerin.

Merkel sagte, die nationale Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU werde "noch einmal sehr interessant werden". Man brauche auch im Bereich der Rechtssetzung und der Rechtsprechung Fachwissen, "damit die Urteile auch entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können".

"Paradoxe Situation"

Neben der Regulierung sei auch wichtig, dass der Staat selbst seine IT-Infrastruktur verbessere. "Wir haben die paradoxe Situation, dass wir vom Bund bis zur Kommune ein einheitliches Datensystem für Flüchtlinge haben." Für Bürger die viele Jahre hier lebten, sei etwas Vergleichbares nicht verfügbar. Deutschland müsse sich zudem auf das "Gigabitzeitalter" einrichten, also auf die Übertragung großer Datenmengen in Echtzeit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei der Eröffnung des IT-Gipfels ebenfalls einen anderen Umgang mit Daten gefordert: "Wir müssen uns endgültig verabschieden vom klassischen Begriff des Datenschutzes." Dieser ziele auf Minimierung von Daten. Stattdessen gehe es darum, die "Datensouveränität zu stärken".

Google-Chef Sundar Pichai zeigte sich von der Entwicklung digitaler Fähigkeiten in Deutschland beeindruckt. "Wenn man die Innovation voranbringen will, dann muss man auch Risiken eingehen", sagte er zu der Frage des Datenschutzes. Es gehe darum, eine Balance zwischen Datenschutz und der Notwendigkeit offener Daten zu finden. Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges bezeichnete "Big Data" als "Geschenk, um die Gesellschaft besser und schneller zu machen". Auf Datenplattformen sollten nicht private Daten, aber anonymisierte Daten verfügbar sein.

stu/hk (dpa, rtr)